Caesar/Grill: Russland für eine Ratifizierung des Kyoto-Protokolls gewinnen
15.01.2004 – 14:02
Berlin (ots)
Zu der Einbringung des Antrages der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich für eine Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch Russland einzusetzen, erklären die zuständigen Berichterstatter der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Cajus J. Caesar MdB und Kurt-Dieter Grill MdB:
Die CDU/CSU fordert die Bundesregierung mit einem Antrag im Deutschen Bundestag auf, sich mit Nachdruck für eine Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch Russland einzusetzen. Die Hoffnung, Russland werde das Kyoto-Protokoll ratifizieren, droht aufgrund zahlreicher öffentlicher Aussagen der russischen Regierung enttäuscht zu werden. Mit den Worten Das Kyoto-Protokoll setzt dem wirtschaftlichen Wachstum spürbare Grenzen In seiner jetzigen Form kann es nicht unterzeichnet werden hat der Wirtschaftsberater des russischen Präsidenten Putin, Andrej Illarionow, am 3. Dezember in Moskau de facto erklärt, dass Russland das Abkommen offensichtlich nicht unterzeichnen wird.
Es besteht daher dringender Anlass, die Bemühungen um Russland in dieser Frage deutlicher als bisher zu intensivieren. Weder Bundeskanzler Schröder in seinen zahlreichen Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Putin noch Bundesumweltminister Trittin haben sich bis heute ausreichend für eine Ratifizierung durch Russland engagiert. Vielmehr wurde die Situation offensichtlich falsch eingeschätzt. Noch vor kurzem hatte Trittin in Berlin öffentlich erklärt, dass Russland das Abkommen von Kyoto nach der Präsidentenwahl im März 2004 ratifizieren werde. Deutschland, das sich den internationalen Klimaschutzzielen verpflichtet fühlt, muss dringend handeln und aktiv bei der russischen Regierung für eine Ratifizierung des Abkommens werben.
Das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls ist davon abhängig, dass es von den Staaten ratifiziert wird, die zusammen für den Großteil des weltweiten CO2 Ausstoßes verantwortlich sind. Wenn Russland nicht ratifiziert, werden die Klimaziele von Kyoto völkerrechtlich nicht verbindlich. International müsste man praktisch von vorne anfangen.
Auch der von der EU beschlossene Emissionshandel wäre betroffen. Die Klimaschutzverpflichtungen der EU wären mit höheren Kosten und Risiken verbunden, was zu Wettbewerbsnachteilen für europäische und deutsche Unternehmen führen würde. Der ökologisch und ökonomisch effiziente Einsatz des Klimaschutzinstruments Emissionshandel - wäre erheblich eingeschränkt.
Die Union hat zu ihren Regierungszeiten wichtige Akzente für eine erfolgreiche Klimapolitik gesetzt. Die jetzige Bundesregierung trägt bisher wenig zur Umsetzung der Reduzierungsziele bei.
Auch im Bereich der sog. Senken, d.h. CO2-Reduzierung durch Aufwuchs im Rahmen von Aufforstungen, sieht die Union eine Chance der CO2- Reduzierung. Bei einem Potential von 1.200 Mio. forstwirtschaftlich geeigneten Flächen sind derzeit nur etwa 760 Mio. ha in Russland mit Wald bestockt. So ist der europäische Teil Russlands nur mit 21 % bewaldet. Hier gilt es, der Biomasse mehr Bedeutung zukommen zu lassen, als dies bisher der Fall ist.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell