Berlin (ots)

CO2-Bepreisung von Abfallverbrennung wird zu steigenden Müllgebühren führen

Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung das Zweite Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger, und der Obmann im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, Thomas Gebhart:

André Berghegger: "Dass die Abfallverbrennung ab Januar 2024 mit einem CO2-Preis belegt wird, ist das falsche Signal zur falschen Zeit. Denn das führt zu steigenden Gebühren bei der Müllentsorgung, aber die mit der CO2-Bepreisung angestrebte Lenkungswirkung wird im Bereich der Müllverbrennung kaum erreicht werden. Die thermische Abfallbehandlung ist in Deutschland eine der tragenden Säulen einer sicheren Abfallentsorgung. Die Entsorger werden Mehrkosten auf die Verbraucherinnen und Verbraucher umlegen. Entgegen ihrer eigenen Ankündigung, die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen nicht zusätzlich belasten zu wollen, wird die Ampelregierung bei den Müllgebühren zum Inflationstreiber."

Thomas Gebhart: "So wie die Regelung geplant ist, wird sie zu einem reinen Einnahmeinstrument des Staates. Eine gleichzeitige Entlastung von Bürgern und Unternehmen ist in dem Gesetz nicht vorgesehen. Wir haben daher gefordert, den Einbezug von Abfällen in den Brennstoffemissionshandel zu verschieben und sich nachdrücklich für eine europäische Lösung ab dem Jahr 2026 einzusetzen. Auf EU-Ebene wird diskutiert, die Abfallverbrennung ab 2026 in das europäische Emissionshandelssystem einzubeziehen. Das würde auch drohende Müllexporte in Länder mit niedrigeren Umweltstandards verhindern. Statt mehr Klimaschutz bekommen wir mehr Inflation - und statt mehr Europa sorgt die Ampel für mehr nationale Sonderregeln."

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

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