Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Kabinettssitzung, bei der
über den Zwischenbericht zum Bürokratieabbau beraten wurde, erklärt
der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Bürokratieabbau der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion, Michael Fuchs MdB:

Still und leise berät das Kabinett über einen Zwischenstand im
Bürokratieabbau, vorgelegt von Bindesinnenminister Otto Schily. Der
Grund für diese Bilanz im stillen Kämmerlein: Die Regierungsarbeit
auf diesem Gebiet ist mehr als kümmerlich. Von 54
Bürokratieabbauprojekten sind gerade einmal 9 Projekte umgesetzt
worden, 2 davon akzeptabel, 7 unbefriedigend. Doch die
Bundesregierung ist nicht ehrlich zu sich selbst, wenn sie behauptet,
eine spürbare Befreiung von Bürokratiesondern erreicht zu haben.
Darüber hinaus ergeht sie sich in Beschuldigungen der Opposition, die
angeblich die Bundesregierung beim Bürokratieabbau hindere.

Dass die Union hingegen namhafte Erfolge beim Bürokratieabbau
vorzuweisen hat, zeigen die Berichte der Länder und Kommunen. Die CSU
ist im Freistaat mit der Umsetzung der Vorschläge der
Deregulierungskommission sehr erfolgreich, die Stichworte sind
Abschaffung des Widerspruchsverfahrens, einfacheres Baurecht oder
One-Stop-Agency für Unternehmensgründer.

Auch in Sachsen glänzen die von Bürokratie entstaubten Amtsstuben
wieder: Der dort im Internet eingerichtete „Paragraphenpranger“ hat
über 1400 Vorschläge von Bürgern gezählt. Verwaltungsvorschriften
sind auf 5 Jahre beschränkt, Justizverwaltungsvorschriften um 26 %
gekürzt und es gibt das erste elektronische Grundbuch.

Das Saarland ist Vorreiter in Sachen Bürokratieabbau. Knapp 3.000
Verwaltungsvorschriften sind ersatzlos gestrichen und gut 200
Genehmigungspflichten abgeschafft worden.

Die Arbeit der Bundesregierung zeichnet dagegen nur Misserfolge.
Bis heute sind seit der letzten Bundestagwahl allein wieder 522
Rechtsverordnungen und 89 Gesetze neu erlassen worden. Dies ist ein
Armutszeugnis, aber wahrlich kein Masterplan. Und nun besteht die
Gefahr für ein neues gewaltiges Bürokratie-Programm mit 1000
Verwalterstellen - die Ausbildungsplatzabgabe. Wolfgang Clement ist
hieran zu messen, ob er diese Bürokratiesteuer verhindern kann.

Bürokratieabbau fängt im Kopf an, erfordert ein verändertes
Bewusstsein von Staat und Bürgern. Rot-Grün erkennt dies leider
nicht.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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