Rachel: Bulmahn ist bei Ausbildungsplatzabgabe komplett gescheitert
18.03.2004 – 14:48
Berlin (ots)
Angesichts der gemeinsamen Stellungnahme der 16 Bundesländer, in der diese geschlossen gegen die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe votieren, erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bildungs- und Forschungspolitik, Thomas Rachel MdB:
Die Initiative aller auch der SPD-geführten Bundesländer gegen die Ausbildungsplatzabgabe ist die bisher größte politische Schlappe für Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn. Erst hatte ihr Bundeskanzler Schröder bei der BAföG-Reform das Heft aus der Hand genommen. Dann musste sie sich innerparteilichem Widerstand gegen das Studiengebührenverbot stellen. Nunmehr bläst ihr auch bei der Ausbildungsplatzabgabe der Wind aus der SPD in voller Stärke ins Gesicht. Edelgard Bulmahn hat die Kontrolle über die Bildungspolitik endgültig verloren.
Kurz vor dem SPD-Parteitag am nächsten Wochenende erscheint die Ausbildungsplatzabgabe endgültig als parteipolitischer Aktionismus, um die Linken in der SPD ruhig zu stellen. Eine wirtschaftlich überlegte Problemlösung, um fehlende Ausbildungsplätze bereitzustellen, sieht anders aus. Zu Recht kritisieren die Bundesländer parteiübergreifend, dass die Abgabe nur zu einem riesigem Bürokratiemonster sowie zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen lohn- und kapitalintensiven Betrieben, im Ergebnis also zu noch mehr Beschäftigungsabbau führt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte sich von Anfang an gegen die Ausbildungsplatzabgabe gestellt. Sie wäre ein schwerer Schlag für die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere der mittelständischen Unternehmen in Industrie und Handwerk. Es ist zu befürchten, dass sich viele Betriebe, die nach den Vorstellungen der Gesetzesinitiative unzureichend ausbilden, aus der Verantwortung freikaufen und somit noch weniger ausgebildet wird. Angesichts des Insolvenzrekordes in Deutschland wäre die Ausbildungsplatzabgabe Gift für das wirtschaftliche Wachstum. Sie wäre zudem eine Bestrafung für diejenigen Betriebe, die Ausbildungsplätze anbieten, aber keine Lehrlinge finden.
Darüber hinaus wäre der Verwaltungsaufwand für die Organisation der Abgabe enorm. Der Personalaufwand für die Berechnung der siebenprozentigern Ausbildungsquote pro Betrieb, für die kurzfristige Erhebung der Abgabe und die Betreuung der Zuwendungen für überproportional ausbildende Betriebe beträgt voraussichtlich fast 67 Millionen Euro jährlich. Das Personal für Erhebung und Einzug der Abgabe muss permanent vorgehalten werden. Da die Abgabe auch für den öffentlichen Dienst gelten soll, werden die klammen Kommunalkassen noch mehr belastet.
Völlig ungeklärt sind auch verfassungsrechtliche Probleme, die schon länger Experten des BMBF und des BMWA beschäftigen bislang ohne Ergebnis.
Die Ausbildungsplatzabgabe schafft keine neuen Ausbildungsplätze. Verantwortlich für fehlende Ausbildungsplätze ist vor allem die dramatische Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Betriebe. Wir fordern daher eine Modernisierung der Ausbildungsordnungen, eine Entriegelung des Arbeitsmarktes und eine wachstumsorientierte Steuer- und Finanzpolitik.
Zentralistische Planung ohne ökonomischen Sinn und Verstand ist das Markenzeichen von Ministerin Bulmahn. Sie ist gescheitert. Eine solche Ministerin hat die Bundesrepublik Deutschland nicht verdient.
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