Hintze: Privilegierte Partnerschaft wird populärer
08.04.2004 – 10:58
Berlin (ots)
Zur Neujustierung der französischen Türkeipolitik erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Die Idee einer privilegierten Partnerschaft zwischen der Türkei und der Europäischen Union gewinnt an Popularität. Die Stimmen in Europa, die eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union für falsch halten, werden lauter. Gestern hat der Vorsitzende unserer französischen Partnerpartei UMP vor einer Vollmitgliedschaft der Türkei gewarnt und sich stattdessen für eine privilegierte Partnerschaft zwischen der EU und der Türkei ausgesprochen. Damit greift die Regierungspartei Frankreichs den Vorschlag auf, den Angela Merkel während ihres Türkeibesuchs der türkischen Staats- und Regierungsspitze unterbreitet hat.
Der deutschen Regierung sollten die neuen Überlegungen Frankreichs Anlass sein, die eigene Position zu überdenken. Die traditionelle Freundschaft zwischen Deutschland und der Türkei darf nicht unter Leugnung der realen Probleme in einen blinden Beitrittsautomatismus münden. Die Europäische Union hat mit der Erweiterung um 10 Staaten zum 1.5.2004 eine große Aufgabe zu bewältigen. Alle verantwortlichen Kräfte in Europa sollten die EU vor einer Überdehnung schützen.
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