Berlin (ots)

Zu den heutigen Beratungen zur von Rot-Grün
geplanten Einführung der Ausbildungsplatzabgabe erklären die
bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Katherina Reiche MdB, und die zuständigen Berichterstatter im
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Werner
Lensing MdB und Uwe Schummer MdB:

Keine konkreten Änderungen zur Ausbildungsplatzabgabe brachten die
heutigen Beratungen. Trotz der Anhörung am vergangenen Freitag
bestätigte sich heute die Befürchtung, dass der Gesetzentwurf zur
Ausbildungsabgabe von Rot-Grün längst abgehakt ist, der lediglich
noch durch die parlamentarischen Instanzen getrieben werden soll.

Dies zeigte sich vor allem in der rot-grünen Ignoranz gegenüber
den Voten selbst der eigenen Experten, wie diese in der Anhörung zu
hören waren. Deren Bedenken zu den willkürlich gewählten Quoten zur
Auslösung der Abgabe, sowie deren Kritik, dass anhand der Abgabe kein
einziger neuer Ausbildungsplatz entstehen könnte, wurden von der
Koalition vom Tisch gewischt.

Das rot-grüne Credo heißt offenkundig: Münteferings Wille
geschehe! Von ernsthafter parlamentarischer Beratung dabei keine
Spur. Einzig Städte und Kommunen, die sich bereits in der
Haushaltssicherung befinden – also faktisch pleite sind - sowie
Berufe der Krankenpflege sollen womöglich Ausnahmeregelungen
erhalten. Doch konkret wurde hierzu nichts bekannt.

Tatsächlich werden mit der geplanten Zwangsabgabe die Opfer zu
Tätern degradiert. Denn erst die katastrophale Wirtschaftslage nötigt
die Unternehmen dazu, die Ausbildung einzuschränken. Wissen diese
heute nicht, wie es morgen wirtschaftlich weitergehen soll. So folgt
in fataler Weise die Ausbildung zwingend dem Arbeitsmarkt.

Obendrein offenbart die vorgeschriebene Bezugsgröße nach der
Anzahl der sozialversichert beschäftigten Arbeitnehmer den wahren
Charakter der Abgabe: Sie ist nichts anderes als eine verdeckte
Arbeitsplatzsteuer.

Gleichwohl meint Rot-Grün immer noch, per Knopfdruck
Ausbildungsplätze erzwingen zu können.

Auf diese bezeichnende Weise macht sich der Gesetzgeber zum Büttel
der Tarifparteien, anstatt endlich eine Debatte über die längst
überfällige Reform der Berufsausbildung zu beginnen, zumal der
Unionsentwurf zum Berufsbildungsgesetz längst vorliegt.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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