Koschyk/Gewalt: Rückkehr zur Taktik des konsequenten Einschreitens war am 1. Mai erfolgreich
02.05.2004 – 12:49
Berlin (ots)
Anlässlich der Demonstrationen am 1. Mai erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter für Hauptstadtsicherheit, Roland Gewalt MdB:
Endlich hat Innensenator Körting sein verhängnisvolles Deeskalationsprinzip am 1. Mai aufgegeben.
Im Vergleich zu den Vorjahren standen Polizei und BGS offensichtlich nicht mehr am Gängelband des rot-roten Senats. Die Einsatzkräfte zeigten von Anfang an starke Präsenz an den neuralgischen Punkten. Rechtsfreie Räume, wie noch im letzen Jahr wurden nicht zugelassen. Die Eingriffsschwelle war sehr niedrig angesetzt. Das Legalitätsprinzip bestimmte wieder das polizeiliche Handeln.
So blieb der Erfolg nicht aus. Der Bürger hatte wieder das Gefühl, von seiner Polizei wirkungsvoll geschützt zu werden.
Polizei und BGS haben für ihren Einsatz am 1. Mai ein dickes Lob verdient. Wieder einmal waren die Beamten dem Straßenterror von einigen hundert Kriminellen ausgesetzt, die das Versammlungsrecht mit Füßen traten. Die zahlreichen Verletzten Polizisten und unbeteiligten Passanten zeigen, mit welch beispielloser Brutalität die Täter zu Werke gingen. Die Justiz wird sich hier noch mit dem Veranstalter der berüchtigten Revolutionären 1. Mai Demo beschäftigen müssen. Auf der Abschlusskundgebung am Kottbusser Tor wurde unverhohlen dazu aufgefordert, Polizeibeamte in Zivil anzugreifen. Dieses kriminelle Handeln muss unnachsichtig geahndet werden.
Unerträglich war die Äußerung des grünen Berliner Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele, der Bulle ist nicht mehr das Schwein. Diese Bemerkung offenbart ein erheblich gestörtes Verhältnis zu unserem Rechtsstaat. Die rot-grüne Koalition sollte sich von Herrn Ströbeles Äußerungen distanzieren.
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