Berlin (ots)

Zur Fragestunde im Deutschen Bundestag am 5. Mai
2004 teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB, mit:

Zur Fragestunde am 5. Mai 2004 möchte ich auf folgende
Themenbereiche hinweisen:

Schleuser-Affäre Die Staatsministerin im AA, Kerstin Müller, hat
in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 10. März 2004 Fragen
von Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Einleitung von
Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Köln gegen Mitarbeiter des
AA wegen des Verdachts der „Beihilfe zur gewerbsmäßigen Schleusung
durch Unterlassen“ und „der uneidlichen Falschaussage“ offenbar
falsch beantwortet. Frau Müller hat in dieser Fragestunde jegliche
Kenntnis über diese Ermittlungen verneint. Der Nordrhein-Westfälische
Justizminister Gerhards hat hingegen vor dem Rechtsausschuss des
Landtags NRW am 21. April 2004 bestätigt, dass das AA bereits am 8.
März 2004 bei der Staatsanwaltschaft Köln schriftlich zu deren
Ermittlungen angefragt habe und „unverzüglich per Fax“ umfassend
Auskunft über den Stand der Ermittlungen erhalten habe. Hierzu werden
der Abgeordnete Dr. Hans-Peter Uhl und ich folgende Fragen stellen:

1.Trifft es zu, dass das AA am 8. März 2004 schriftlich bei der
Staatsanwaltschaft Köln nach den dort geführten Ermittlungen gegen
Bedienstete des Amtes angefragt hat?

2.Trifft es zu, dass diese Anfrage unverzüglich beantwortet wurde,
und wenn ja, was wurde dem Auswärtigen Amt insoweit mitgeteilt?

3.Zu welchen Abteilungen gehörten diese Mitarbeiter zur Tatzeit
und welche Funktion hatten sie im AA?

Herausgabe einer als VS eingestuften Studie im BMU Die
Gesellschaft für Reaktorsicherheit Köln hat nach den Anschlägen am
11. September 2001 für das BMU die Sicherheit der Kernkraftreaktoren
begutachtet. Diese als geheim eingestuft Studie wurde in einer
Kurzfassung einem österreichischen Abgeordneten der Grünen per Fax
zugespielt und von diesem öffentlich gemacht. Die Angelegenheit hat
mittlerweile an Brisanz zugenommen. So ist aus dem BMU nach außen
gedrungen, dass 12 Bedienstete des BMU zu dienstlichen Erklärungen
aufgefordert wurden, ob sie diese Studie weiter gegeben haben. Pikant
ist, dass auf den Faxseiten eine Faxnummer aus dem Leitungsbereich
des BMU zu erkennen sein soll. Hierzu und zu der Rolle Trittins in
dieser Angelegenheit werden die Abgeordnete Tanja Gönner, Franz
Obermeier, Georg Girisch und Holger Haibach folgende Fragen stellen:

1.Mit welchem Geheimhaltungsgrad wurde die Studie als
Verschlusssache (VS) eingestuft und welcher Geheimhaltungsgrad hatte
die entsprechende Kurzfassung?

2.Wurde diese Studie bzw. Kurzfassung einem österreichischen
Abgeordneten der Grünen zur Verfügung gestellt, und war dieser zur
Entgegennahme nach den entsprechenden Vorschriften über den Umgang
mit Verschlusssachen dazu berechtigt?

3.Erhielt der betreffende Abgeordnete die Studie mit Wissen des
zuständigen BM Trittin und wurde die Studie von einem Faxgerät aus
dem Leitungsbereich des BMU an diesen Abgeordneten übersandt?

4.Hat BM Trittin eine hausinterne Untersuchung zur Aufklärung
dieses Vorfalls angeordnet und wenn ja, zu welchem Ergebnis hat diese
Untersuchung bisher geführt?

5.Welche Arbeitsbereiche im BMU waren von der Untersuchung
betroffen und wie viele Personen sind überprüft worden?

6.In welcher Weise wurde die Untersuchung vorgenommen und mussten
dienstliche Erklärungen abgegeben werden?

7.Waren auch Mitarbeiter des Leitungsbereichs von den
Untersuchungen betroffen und wenn ja, wer?

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