Berlin (ots)

Zur heutigen Entscheidung des Bundesrates, beim
Gesetz zur Umsetzung der EU-Agrarreform den Vermittlungsausschuss
anzurufen, erklären die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB, und der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe VEL, Peter Harry Carstensen MdB:

Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass dank der Mehrheit der
unionsregierten Bundesländer das unausgegorene Gesetz zur Umsetzung
der EU-Agrarreform abgelehnt und der Vermittlungsausschuss angerufen
wird. Völlig zu Recht kritisiert der Bundesrat, dass die von
Ministerin Künast vorgeschlagene Lösung insbesondere die
leistungsstarken und investierenden Betriebe in hohem Maße
benachteiligt. Wie auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich
der Bundesrat dafür ein, dass beispielsweise

-die Tier- und Milchprämien erst später abgeschmolzen werden sollen
und

-der Einfluss des Bundesumweltministers auf die
Prämienausgestaltung verhindert werden muss.

Darüber ist es von besonderer Bedeutung, dass sich der
Vermittlungsausschuss damit befassen wird, wie durch die Umsetzung
der Agrarreform Strukturbrüche in der Landwirtschaft verhindert
werden können. Vor allem für den Milchsektor müssen noch geeignete
Lösungen gefunden werden. Zu diesem für die deutsche Landwirtschaft
so wichtigen Bereich sind im Gesetz überhaupt keine geeigneten
Ansatzpunkte vorhanden. Frau Künast hat mit ihrem Versuch, die B-
Länder hier auseinander zu dividieren, letztendlich keinen Erfolg
gehabt.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird alles unternehmen, um im
Vermittlungsverfahren zu erreichen, dass in dieser so entscheidenden
Frage die Belange unserer leistungsfähigen Agrar- und
Ernährungswirtschaft besser berücksichtigt werden.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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