Hardt: BRICS-Gipfel in Südafrika zeigt Uneinigkeit des Staatenbundes
22.08.2023 – 15:51
Berlin (ots)
Westen muss Zusammenarbeit mit demokratischen BRICS-Ländern verstärken
Zum heute beginnenden BRICS-Gipfel in Südafrika erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt:
"Die Versuche der BRICS-Staaten, sich als Gegengewicht zu den G7-Staaten zu etablieren, sind bisher nicht von Erfolg gekennzeichnet. Zu groß ist das Misstrauen gegenüber China. Auch handfeste Streitigkeiten beispielsweise zwischen Indien und seinem nördlichen Nachbar China um den gemeinsamen Grenzverlauf hemmen die Fortentwicklung des Bündnisses. Offen ausgetragen wurde im Vorfeld des Gipfels die Frage der Erweiterung des BRICS-Formats um weitere Länder. Die bisherigen BRICS-Mitglieder fürchten um Macht und Einfluss, wenn Staaten wie Argentinien oder Saudi-Arabien zukünftig dazugehören. Die Abwesenheit des russischen Präsidenten Putin aus Angst vor Verhaftung aufgrund des Strafbefehls des Internationalen Strafgerichtshofes zeigt zudem, wie der Pariastaat Russland die BRICS schwächt.
Deshalb ist es die Aufgabe der G7-Staaten, mit den demokratischen Staaten, die Mitglieder der BRICS sind oder werden wollen, die Zusammenarbeit deutlich auszubauen. Dazu gehören Freihandelsabkommen, Sicherheitszusammenarbeit, Klimapolitik oder die gemeinsame Bekämpfung der Armut in der Welt. Es ist jede Anstrengung wert, eine Spaltung der Staatengemeinschaft zu verhindern. Wenn gemeinsame Werte und Interessen definiert werden, können alle Staaten davon profitieren."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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