Berlin (ots)

Anlässlich der aktuellen Gespräche der Mitglieder
der Welthandelsorganisation WTO zu Agrarhandelsfragen in Genf erklärt
die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Gerda Hasselfeldt MdB:

Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass die festgefahrenen WTO-
Verhandlungen wieder in Schwung gebracht werden und die EU-
Kommission hierzu initiativ wurde. Allerdings wird eine faire und
ausgewogene Herangehensweise verlangt, die die europäische
Landwirtschaft nicht einseitig belastet und somit im Ergebnis
überfordert! Wenn die EU den Abbau aller Agrarexportsubventionen
anbietet, dann geht dies nur im Gleichklang mit dem Verzicht aller
Beteiligten, ihre Exporthilfen abzubauen. Dazu gehören u.a.
Exportkredite oder Nahrungsmittelhilfeprogramme der USA, die eine
verdeckte Form der Subventionierung von Agrarausfuhren darstellen.
Zudem muss an Sektoren wie Milch, Rindfleisch oder Zucker mit
entsprechender Sensibilität herangegangen werden.

In diesem Zusammenhang sind die parallel zu den WTO-Gesprächen
laufenden Verhandlungen der EU-Kommission mit den Mercosur-Staaten
kritisch zu hinterfragen. Zusätzlich zu den Angeboten auf WTO-Ebene
ist hier die EU mit einem weiteren äußerst großzügigen Vorschlag im
Agrarbereich angetreten. Sie will die europäischen Märkte bei
empfindlichen Produkten wie Rindfleisch, Milchprodukten und auch
Bioethanol weiter öffnen.

Bei Bioethanol besteht die Gefahr, dass die jüngsten
industriepolitischen Entscheidungen, eine europäische
Bioethanolproduktion aufzubauen, aus handelspolitischen Gründen
konterkariert werden. Über 300 Mio. Euro wurden in den vergangenen
Jahren allein in Deutschland in Bioethanolanlagen investiert. Vor
neuen Importzusagen bedarf es daher erst einmal einer grundlegenden
Untersuchung der Aufnahmefähigkeit des EU-Marktes für
Bioethanolimporte.

In einem liberalisierten Welthandel können unsere Landwirte nur
dann erfolgreich bestehen, wenn sie gleiche Wettbewerbsbedingungen
haben. Zu gleichen Wettbewerbsbedingungen wiederum gehören gleiche
Produktionsstandards. Deswegen müssen in den WTO- und Mercosur-
Verhandlungen viel stärker als bislang auf die Verbindlichkeit von
Vorschriften beim Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz gedrängt
werden. Hier ist vor allem die Bundesregierung gefordert, will sie
angesichts der Einführung immer neuer nationaler Standards und
Auflagen nicht völlig unglaubwürdig werden. Zudem erfordert immer
mehr Wettbewerb eine viel entschlossenere Herangehensweise an den
Abbau von wettbewerbsverzerrenden nationalen Auflagen. Das Gegenteil
ist aber leider der Fall: Schärfere deutsche Bestimmungen und hohe
Belastungen treiben die Produktionskosten in der deutschen
Landwirtschaft immer mehr in die Höhe.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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