Hüppe: Regierung spart wieder an Behinderten
10.06.2004 – 10:45
Berlin (ots)
Zur den von den Bundesregierung geplanten Streichungen der unentgeltlichen Beförderung Behinderter im öffentlichen Verkehr erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:
Ein großer Schritt rückwärts für die Teilhabe Behinderter sind die gravierenden Einschnitte, die die Bundesregierung bei bisher kostenfreien Bus- und Bahnfahrten für Behinderte plant. Die Einschränkung der Mobilität behinderter Menschen steht in diametralem Gegensatz zu den Zielen des Gleichstellungsgesetzes. Ohnehin schwer mobilitätseingeschränkten Menschen wird durch die Abschaffung der kostenfreien Bus- und Bahnfahrten außerhalb ihrer Heimatregion die Möglichkeit genommen, sich fortzubewegen. Die Bundesregierung will ihnen damit eine für Nichtbehinderte selbstverständliche Mobilität beschneiden.
Behinderte und chronisch kranke Menschen sind ohnehin finanziell stark belastet. Deshalb sind zusätzlich Einschnitte für diese Personengruppe nicht mehr zumutbar. Es ist zu befürchten, dass finanziell benachteiligte Behinderte kaum mehr mit öffentlichen Verkehrsmitteln reisen, da sie die Kosten schlichtweg nicht mehr aufbringen können. Kostenfreie Bahnfahrten kann sowieso nur ein besonders betroffener Personenkreis, die Schwerbehinderten, die in ihrer Bewegungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt sind, oder als hilflos, gehörlos oder blind anerkannt sind, in Anspruch nehmen. Das heißt, es ist generell fraglich, ob die Folgen der Einsparungen in einem vernünftigen Verhältnis zum Einsparpotenzial stehen.
Wer gleich nach dem Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen Behinderten ihre Mobilität und damit die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben beschneidet, der straft seine Bekenntnisse zu Teilhabe, Gleichstellung und Selbstbestimmung Lügen.
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