Koschyk/Strobl: Fraktionsinnenpolitiker unterstützen Zuwanderungskompromiss
17.06.2004 – 13:29
Berlin (ots)
Zu dem heute vereinbarten Kompromiss beim Zuwanderungsgesetz erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann der Fraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB:
Die Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt den heute gefundenen Kompromiss für ein Gesetz zur Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern.
Das notwendige Beharren der Union, den untrennbaren Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Innerer Sicherheit auch bei diesem Gesetzesvorhaben beizubehalten, hat sich gelohnt. Die aus multikulturellen Träumen gespeiste naive grüne Vorstellung, dass man diese Fragen trennen könne, ist ad acta gelegt. Es ist der Union zu verdanken, dass etwa
eine Abschiebungsanordnung der Länder und des Bundes schon auf Grund einer tatsachengestützten Gefahrenprognose erfolgen kann,
bei Einbürgerungsverfahren und vor Erteilung unbefristeter Niederlassungserlaubnisse zwingend eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz erfolgt,
Hassprediger ausgewiesen werden können,
Schleuser, die zu Freiheitsstrafen von einem Jahr verurteilt sind, ausgewiesen werden müssen,
eine Warndatei für Visumverfahren eingerichtet wird und damit eine erste Konsequenz aus dem Schleuser-Skandal auf Grund des Fischer- Volmer-Erlasses gezogen wird.
Die Einigung beim Arbeitsmarktzugang wo der Anwerbestopp grundsätzlich beibehalten und das so genannte Punktesystem ersatzlos gestrichen wird , bei humanitären Fragen sowie bei der Integration knüpft an die Ergebnisse der Verhandlungsgruppe des Vermittlungsausschusses an, die durch ihre detaillierte Vorarbeit den Grundstein für den gestrigen Kompromiss gelegt hat. Ein weiterer Erfolg ist darüber hinaus, dass der Bund seine finanzielle Verantwortung bei der Integration wahrnimmt und damit Länder und Kommunen vor weiteren finanziellen Belastungen geschützt werden. Weniger Zuwanderung, mehr Integration und mehr Sicherheit waren immer unsere Ziele.
Sie sind mit der heutigen Einigung erreicht worden.
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