Vaatz: Jährlicher SED-Opfer-Bericht erforderlich
17.06.2004 – 14:21
Berlin (ots)
Anlässlich des 51. Jahrestages des Volksaufstandes am 17. Juni 1953 erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten aus den neuen Bundesländern, Arnold Vaatz MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird heute den Antrag Jährliche Debatte zum Stand der Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer der SED-Diktatur in den Bundestag einbringen. Damit fordern wir die Bundesregierung auf, dem Bundestag in jedem Jahr zum 17. Juni einen Bericht zur Aufarbeitung des SED-Unrechts vorzulegen.
Denn der heutige Gedenktag muss auch zukünftig genutzt werden, den Mut und Freiheitswillen der Menschen damals im Bewusstsein der Menschen heute zu verankern. Zugleich müssen wir immer wieder nachfragen, ob und wie den Opfern der SED-Diktatur rechtliche Rehabilitierung und materielle Entschädigung zukommt. Beides ist dringend erforderlich. Mit der Ablehnung des Dritten SED- Unrechtsbereinigungsgesetzes haben SPD und Grüne Ende Januar den politischen Häftlingen des SED-Regimes zunächst eine Opferpension und die angemessene Erhöhung der Kapitalentschädigung versagt. Im gleichen Monat hat die Bundesregierung durch das Bundesinnenministerium festgestellt, dass die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge eine Deckungslücke von knapp vier Millionen Euro aufweist und deren Auflösung bis Ende 2005 angeregt. In der letzten Woche legt sie mit der sofortigen Mittelkürzung um 300.000 Euro nun auch Hand an die Stiftung zur Aufarbeitung der SED- Diktatur.
Allein diese drei Maßnahmen zeigen, wie wichtig der von uns geforderte Zwischenstandsbericht ist. Denn nur mit ihm kann die unzureichende Entschädigung der SED-Opfer und die scheibchenweise Abschaffung der dazugehörigen Stiftungen dokumentiert werden.
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