Heiderich: Überrumpelungstaktik bei der Grünen Gentechnik
18.06.2004 – 12:14
Berlin (ots)
Zur 2./3. Lesung der Novelle des Gentechnikgesetzes erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bio- und Gentechnologie, Helmut Heiderich MdB:
Die heutige Debatte hat noch einmal klar gezeigt: Rot-Grün betreibt die übereilige Verabschiedung des Gentechnik-Gesetzes in klarem Bewusstsein und mit der vollen Absicht, andere zu überrumpeln. Denn sie wollen so wenig Transparenz wie möglich. Rot-Grün hat auch Grund genug zum Vertuschen:
Der an die Union gerichtete Vorwurf, Vorsorgemaßnahmen verhindern zu wollen, widerlegt sich von selbst: Denn wie sonst soll man die Tatsache verstehen, dass die Bundesregierung über zwei Jahre die Fortentwicklung der Gentechnik verzögert, blockiert, Forschung verhindert und Verfahren verschleppt hat? Dass sie über zwei Jahre im eigenen Land nicht das Geringste getan hat, um zu belastbaren praktischen Anbauerfahrungen unter unseren klimatischen, strukturellen und landwirtschaftlichen Bedingungen zu kommen, welche aber gerade die notwendigen Grundlagen für die Einzelregelungen dieses Gesetzes wären. Im Streit zwischen den Ministern Bulmahn, Clement und Künast wurde nicht die geringste Vorsorge getroffen, um Deutschland für die Zeit nach der absehbaren Aufhebung des Zulassungsmoratoriums und der daraus folgenden Importe gentechnisch veränderter Produkte in die EU fit zu machen.
Scheinheilig ist auch die Behauptung, man bräuchte die Regelungen jetzt in Windeseile wegen der laufenden Erprobungsanbauten. Denn das für den wissenschaftlich begleiteten Erprobungsanbau genutzte Saatgut hat Frau Künast selbst schon in diesem Frühjahr zu diesem Zweck zugelassen. Sie weiß daher auch, dass dieser Anbau sicher und unbedenklich ist. Und dass in diesem Jahr für den allgemeinen landwirtschaftlichen Anbau keine einzige neue Sorte zugelassen ist. Selbst wenn jetzt durch die EU eine Maissorte freigegeben werden sollte, würde der Mais erst im nächsten Frühjahr ausgesät. Für einen gesetzgeberischen Sprint besteht daher kein Anlass.
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