Wöhrl: Arbeitgeberverbände sind bei Urlaubskürzung selbst gefordert Ruf nach Politik ist billiger Populismus
09.07.2004 – 10:53
Berlin (ots)
Zur Debatte um die Streichung von Urlaubstagen erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB:
Die Forderung nach einer gesetzlichen Urlaubskürzung durch die Politik ist billiger Populismus.
Das Bundesurlaubsgesetz sieht einen Rechtsanspruch auf 24 freie Tage im Jahr vor. Die tariflich geregelte Urlaubszeit, die unter Zustimmung von Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelt worden ist, beläuft sich dagegen auf durchschnittlich 30 Tage. Wer daher eine Verkürzung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs fordert, sollte lieber vor der eigenen Haustür kehren als nach dem Staat zu rufen. Urlaubskürzungen müssen wenn eine Tarifpartei sie fordert in Tarifverhandlungen durchgesetzt werden, ohne sich hinter der Politik zu verstecken.
Richtig bleibt allerdings, dass wir mehr Arbeitszeit-Flexibilität in den Betrieben brauchen. Auch unbezahlte Mehrarbeit darf dabei nicht engstirnig abgelehnt werden, wenn dies zur Beschäftigungssicherung beiträgt.
Wichtig ist, dass in den Betrieben passgenaue Lösungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Schaffung von zusätzlichen Jobs möglich werden. Dazu müssen wir die Rechtsgrundlagen für betriebliche Bündnisse ändern. Wenn Rot-Grün sich dazu bereit erklärt, könnte der Bundestag dies sofort und noch in der Sommerpause beschließen.
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