Wöhrl: Bundesregierung muss GWB und ENWG Entwürfe überarbeiten
09.07.2004 – 13:58
Berlin (ots)
Anlässlich der Vorstellung des Fünfzehnten Hauptgutachtens der Monopolkommission erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB:
Ich fordere Wirtschaftsminister Clement auf, den Bericht der Monopolkommission über die Sommerpause genau zu studieren und die Schlussfolgerungen bei den im Herbst anstehenden Gesetzgebungsvorhaben zu berücksichtigen.
Die Monopolkommission kritisiert zu Recht in ihrem Gutachten die bisherigen Entwürfe der Bundesregierung zur Novellierung des Wettbewerbsrechts (einschließlich des Pressefusionsrechts) und des Energiewirtschaftsrechts (ENWG).
Ich teile auch die Kritik der Monopolkommission an der Industriepolitik der Bundesregierung. Zur Stärkung unserer Volkswirtschaft darf sich der Staat nicht auf "nationale Champions" verlassen, sondern muss Rahmenbedingungen schaffen, die es allen deutschen Unternehmen ermöglichen, sich im internationalen Wettbewerb durchzusetzen.
Die Forderung der Monopolkommission nach einer vollständigen Abschaffung des Meisterprivilegs teile ich dagegen ausdrücklich nicht. Der Meisterbrief muss auch in Zukunft dort obligatorisch nachgewiesen werden, wo eine besondere Gefahrgeneigtheit besteht oder eine überdurchschnittliche Ausbildungsleistung zur Nachwuchssicherung unserer Wirtschaft erbracht wird. Niemandem ist geholfen, wenn durch eine falsche Politik die Qualifikation der Beschäftigten in unserem Lande sinkt. Als rohstoffarmes Land sind wir insbesondere auf unsere Human-Ressourcen angewiesen, d. h. mehr Qualifikation und nicht weniger.
Die Wettbewerbspolitik darf nicht weiter vernachlässigt werden. Die Bundesregierung muss die anstehenden Novellierungen des Wettbewerbs- und des Energierechts nutzen, um wieder für mehr Wettbewerb in Deutschland zu sorgen. Durch mehr Wettbewerb werden wir auch wieder mehr Wachstum erreichen!
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