Böhmer: Einspruch des Bundesrates gegen Ausbildungsplatzabgabe sehr zu begrüßen
09.07.2004 – 14:24
Berlin (ots)
Zum Einspruch des Bundesrates gegen das Berufsausbildungssicherungsgesetz erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Es war absurd, dass die Koalition die Ausbildungsplatzabgabe im Bundestag beschlossen hat, um dieses Gesetz angeblich nicht zur Anwendung zu bringen.
Den Versuch der Koalitionsfraktionen, das Gesetz im laufenden Beschlussverfahren einfach einzufrieren, hat der Bundesrat mit der Mehrheit der unionsregierten Länder beendet. Damit gibt es wieder klare Verhältnisse. CDU und CSU lehnen die Ausbildungsplatzabgabe kategorisch ab. Die rotgrüne Koalition ist umgehend nach der parlamentarischen Sommerpause aufgefordert, das Scheitern des Gesetzentwurfs einzugestehen. Die Befürchtung, die rot-grüne Mehrheit nicht zustande zu bringen, ist kein Grund für die Hängepartie, die der parlamentarische Geschäftsführer der SPD- Bundestagsfraktion wiederholt angekündigt hat. Sie wäre ein geplanter verfassungsrechtlicher Störfall. Denn das Grundgesetz fordert Rechtsklarheit. Das muss auch Rot-Grün respektieren. Es bleibt dabei: Die Ausbildungsplatzabgabe ist Gift für den Standort Deutschland. Sie ist in jeder Hinsicht ungeeignet und kontraproduktiv. Der Gesetzentwurf muss weg.
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