Berlin (ots)

Zu den Plänen von EU-Kommissar Fischler zur Reform
der EU- Zuckermarktordnung erklären die stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB, und der
zuständige Berichterstatter, Peter Bleser MdB:

Die Pläne zur Reform der EU-Zuckermarktordnung sind für die
heimischen Rübenanbauer und die Zuckerproduzenten in den AKP-Staaten
so nicht akzeptabel. Kommissar Fischler muss sich schon die Frage
gefallen lassen, warum er kurz vor dem Ende seiner Amtszeit eine
funktionierende Marktordnung, die zudem noch bis zum 30.06.2006
Gültigkeit hat, ohne Not frühzeitig ändern möchte. Damit werden im
Rahmen des laufenden WTO-Verfahrens der Doha-Runde erneut
Vorleistungen erbracht ohne entsprechende Gegenleistungen wichtiger
Wettbewerber wie Brasilien. Ebenso werden damit im Vorfeld des
Ausgangs des laufenden Schiedsgerichtsverfahrens bei der WTO
bezüglich der Exporte von C-Zucker und der Reexporte von AKP-Zucker
falsche Signale gesetzt.

Mit den von Kommissar Fischler bereits für das Wirtschaftsjahr
2005/06 geplanten Senkungen der Zuckerquoten um ca. 16 Prozent und
der Mindestpreise für Rüben in mehreren Schritten bis zu 37 Prozent
bei nur teilweiser Kompensation wird die bisher erfolgreiche
Zuckererzeugung in Europa aufs Spiel gesetzt. Die jetzige Regelung
bildet in der EU den wirtschaftlichen Rahmen für über 230.000
Landwirte, 135 Zuckerverarbeitungsbetrieben und sechs Raffinieren.
Darüber hinaus sichert sie 300.000 Arbeitsplätze und den
Entwicklungsländern aufgrund von Zollpräferenzen gute
Exportmöglichkeiten.

Bei den anstehenden Verhandlungen in Brüssel fordern wir die
Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass diese viel zu
weitgehenden Vorschläge zurückgenommen werden. Sowohl die
europäischen Erzeuger und Verarbeiter als auch die über feste
Abnahmeverträge in die EU exportierenden Entwicklungsländer benötigen
im Hinblick auf ihre getätigten Investitionen Planungssicherheit. Die
Auswirkungen auf die ärmsten Länder der Welt, die bei Zucker vom
bisherigen System profitieren, müssen viel stärker als bislang
berücksichtigt werden. Auch ein in Deutschland umwelt- und
ressourcenschonend erzeugtes Produkt wie unsere heimische Zuckerrübe
kann nicht mit den oftmals unter fragwürdigen Umweltbedingungen und
auf riesigen Plantagen erzeugten Rohrzucker vollständig konkurrieren!

Vor diesem Hintergrund erwarten wir von der EU-Kommission viel
stärker sachorientierte und längerfristige Lösungsansätze zum
richtigen Zeitpunkt.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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