Berlin (ots)

Anlässlich des Kabinettsbeschlusses über ein neues
Energierecht erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der
CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB:

Der Standort Deutschland braucht endlich klare Perspektiven in der
Energiepolitik. Die Bundesregierung und insbesondere der
Bundesumweltminister müssen begreifen, dass Energiepolitik
Standortpolitik ist.

Der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf setzt
keine Signale um den Standort Deutschland zu stärken und einen
funktionierenden Wettbewerb in den Strom- und Gasmärkten zu
etablieren.

Statt die Voraussetzungen für mehr Wettbewerb und eine Senkung der
Netznutzungsentgelte zu schaffen, schafft die Bundesregierung neue
Interventionsmöglichkeiten für den Umweltminister.

Aufgabe der neuen Behörde ist es nicht, in den Erzeugungsmarkt für
Energie einzugreifen, sondern den Wettbewerb zu sichern und
Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Dafür müssen im
Energiewirtschaftsgesetz ausreichende Anreize für
Effizienzsteigerungen verankert werden. Gleichzeitig müssen aber auch
Anreize für einen bedarfsgerechten Ausbau der Netze geschaffen
werden.

Der vorgesehene Regulierungsbeitrag wird letztendlich über erhöhte
Energiepreise von den Verbrauchern getragen werden müssen. Die Union
lehnt die Erhebung dieses Zwangsbeitrags, der auch
verfassungsrechtlich bedenklich ist, ab.

Völlig inakzeptabel wäre auch eine Erweiterung des Präsidiums der
Regulierungsbehörde, um den Grünen einen Versorgungsposten zu
schaffen.

Der Gesetzentwurf kommt mindestens ein Jahr zu spät. Nach den
Richtlinien der Europäischen Union hätte eigentlich schon zum 1. Juli
eine nationale Regulierungsbehörde den diskriminierungsfreien zu den
Stromnetzen und Erdgaspipelines sichern sollen. Dafür hätten die
parlamentarischen Beratungen spätestens im September letzten Jahres
beginnen müssen. Die verspätete Vorlage hat viel Verunsicherung
geschaffen und Investitionen verhindert.

In Deutschland muss ein Rahmen für eine Wettbewerbsordnung
etabliert werden, der eine kostengünstige, sichere und
umweltverträgliche Energieversorgung für alle Marktteilnehmer
langfristig ermöglicht. Ziel der Regulierung der Strom- und Gasmärkte
muss es sein, den Wettbewerb zu stärken und für einen
diskriminierungsfreien und transparenten Netzzugang unter Wahrung der
Versorgungssicherheit zu sorgen. Wettbewerbsverzerrungen innerhalb
Europas, die deutsche Unternehmen benachteiligen, müssen vermieden
werden.

Auf dieser Grundlage ist die Union bereit, schnellstmöglich einen
Gesetzentwurf zu verabschieden, damit in Deutschland Rechtsklarheit
und damit Investitionssicherheit bestehen und die Einleitung eines
erneuten Vertragsverletzungsverfahrens vermieden wird.

Für vernünftige parlamentarische Beratungen ist aber die Vorlage
der Verordnungen unabdingbar notwendig. Die Bundesregierung wird
aufgefordert, diese bis September vorzulegen.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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