Berlin (ots)

Zu den Plänen des designierten EU-Justizkommissars
Buttiglione für ein neues EU-Asylrecht für Wirtschaftsflüchtlinge
erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Hartmut Koschyk MdB:

Der designierte EU-Justizkommissar Buttiglione hat am Wochenende
seine Vorstellungen zum künftigen EU-Asylrecht präzisiert. Erstmals
nannte er die Vorstellung, diejenigen Asylsuchenden, die die Prozedur
in den Asyl-Aufnahmezentren bzw. exterritorialen Einwanderungsämtern
erfolglos durchlaufen oder sie erst gar nicht in Anspruch genommen
haben, aus den EU-Staaten abzuschieben. Dies könnte möglicherweise
Fragen nach der Einhaltung der völkerrechtlichen Garantien aus der
Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen
Menschenrechtskonvention durch den jeweiligen EU- Staat aufwerfen.
Bislang war die Einrichtung der Zentren lediglich unter der Maxime
diskutiert worden, dass die Ausländer, die einen EU- Staat erreichen,
dort auch Zugang zum nationalen Asylverfahren erhalten und das
exterritoriale Verfahren in den Zentren eine Art zusätzlicher
humanitärer Service sein soll.

Im Ergebnis darf das Verfahren in den Zentren, wie auch immer es
ausgestaltet sein sollte, nicht zu einer Rechtsabschneidung für die
Flüchtlinge führen. Wenn es aber gleichzeitig effektiv sein soll,
darf hierdurch der Zuwanderungsdruck nicht noch erhöht werden. Von
Seiten der EU und BM Schilys sollten jetzt abgestimmte Konzepte auf
den Tisch. Das Wirr-Warr muss ein Ende haben.

Überlegungen, Flüchtlingen bereits außerhalb der EU zu
ermöglichen, einen Asylantrag auf Aufnahme in die EU zu stellen,
stehe ich auch aus humanitären Gründen offen gegenüber, wobei die
Einhaltung der geltenden rechtlichen Standards (z.B. Genfer
Flüchtlingskonvention, Menschenrechtskonvention,
Rechtsschutzmöglichkeit) sicherstellt sein muss.

Ein neues EU-Asylrecht für Wirtschaftsflüchtlinge über den
geltenden sehr großzügigen europäischen Standard hinaus lehne ich ab,
weil dies weitere verdeckte Einwanderung nach Deutschland wäre und
Massenmigration nach Europa keine Lösung für die wirtschaftlichen
Probleme Afrikas sein kann.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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