Austermann: Koalitions-Haushälter mit Vollgas in den Staatsbankrott
31.08.2004 – 13:52
Berlin (ots)
Zum Ergebnis der Klausurtagung der Haushaltspolitiker von SPD und Bündnis 90/Die Grünen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Seit Jahren haben die Haushaltspolitiker von SPD und Bündnis 90/Die Grünen nicht die Kraft gefunden, den verantwortungslosen Marsch der rot-grünen Bundesregierung in eine immer höhere Staatsverschuldung zu stoppen. Wie in den Vorjahren heißt auch für 2005 die Devise: Beschwichtigen, Vertrösten und Aussitzen! Mut zu strukturellen Korrekturen, zum Gestalten und ein Bekenntnis zur Haushaltsrealität fehlt.
In diesem Jahr wird die Neuverschuldung des Bundes vermutlich deutlich über 45 Mrd. liegen; im nächsten Jahr, 2005, wird die Neuverschuldung des Bundes nur deshalb unter 45 Mrd. bleiben, weil der letzte Rest des Bundesvermögens verscherbelt wird. Und 2006 wenn alles verscherbelt ist kehren wir zu einer Neuverschuldung von über 40 Mrd. zurück!
Denn gespart wird nicht: Die Privatisierungseinnahmen von über 15 Mrd. dienen 2005 nur dazu, aktuelle Haushaltslöcher zu stopfen. Damit wird nur notdürftig kaschiert, dass der Bundeshaushalt auf dem Zahnfleisch geht! Die heute schon absehbaren katastrophalen Zahlen des Haushalts 2006 werden erst Monate nach der nächsten Bundestagswahl in allen Einzelheiten feststehen. Bis dahin gilt bei Rot-Grün, wie 2002, das Motto: Tarnen und Täuschen! Und: Nach uns die Sintflut!
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