Meister/Dautzenberg: Pfandbriefgesetz Tücken im Detail
02.09.2004 – 14:29
Berlin (ots)
Zu den Plänen der Bundesregierung für ein neues Pfandbriefgesetz erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, und der Berichterstatter Leo Dautzenberg MdB:
Die Pläne der Bundesregierung für ein neues Pfandbriefgesetz bedürfen in wesentlichen Einzelfragen noch einer Klärung in den parlamentarischen Beratungen.
Wichtige Details sind noch nicht zufrieden stellend geregelt. Das betrifft unter anderem die Erteilung von Pfandbrief-Lizenzen, die Frage einer Umlaufgrenze ebenso wie die Frage, ob auch Hypotheken aus den USA oder Japan als Deckungsmaterial zugelassen werden. Die Union greift damit Kritikpunkte auf, die auch von verschiedenen Branchenvertretern aufgekommen sind. Wir müssen es schaffen, die unterschiedlichen Interessen der Bankengruppen und Betroffenen sinnvoll zusammen zu bringen.
Grundsätzlich beurteilt die Union die Pläne der Bundesregierung für ein neues Pfandbriefgesetz aber positiv. Im Prinzip ist das die richtige Reaktion auf die Veränderungen in der Bankenwelt. Die herausragende Position der deutschen Pfandbrief-Emittenten kann gestärkt werden, wenn wir auch im Detail noch bessere Regelungen finden.
Das Bundesfinanzministerium hatte gestern Pläne für ein neues Pfandbriefgesetz vorgestellt. Ziel ist u. a. ein verbessertes Rating für die Emittenten von Pfandbriefen. Zudem soll künftig allen Bankengruppen die Möglichkeit eröffnet werden, unter strengen Voraussetzungen Pfandbriefe auf den Markt zu bringen.
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