Nooke: Kulturpolitik von Rot-Grün ohne Wegweiser im Nebel
16.09.2004 – 14:12
Berlin (ots)
Aus Anlass der Halbzeit der 15. Wahlperiode erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB:
Die Bilanz der Rot-grünen Kulturpolitik nach zwei Jahren ist ausgesprochen dünn. Die Kulturpolitik der Regierung ist perspektivlos und in einer Sinnkrise. Die Staatsministerin beim Bundeskanzler und Beauftragte für Kultur und Medien war angetreten, um zu "moderieren, repräsentieren und missionieren." Nach zwei Jahren zeigt sich, was ihr fehlt: Klare inhaltliche Zielsetzungen und Gestaltungswille.
Die sonntagsredenhafte Idealisierung der Kultur durch Frau Weiss und ihr Wille zum Repräsentieren und Missionieren haben eine verhängnisvolle Folge: Obwohl Kulturpolitik immer mehr zur Mangelverwaltung wird, steigen die Erwartungen an die Kultur. Das hilft keinem und überfordert Kultur wie Kulturpolitik.
Deshalb ist auch die Bilanz so miserabel: Ohnehin notwendige und von allen Fraktionen getragene Reformen wie die Neufassung der Filmförderung werden als Erfolg gefeiert. Es ist ein Erfolg für den Film, nicht für Frau Weiss. Die Vergabe des Filmpreises scheint das Jahresziel der Staatsministerin zu sein. Das ist gut gemeint, aber entschieden zu wenig.
Andere Beschlüsse, wie der ebenfalls fraktionsübergreifende zum Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses werden nicht weiter verfolgt, wenn nicht sogar aktiv konterkariert.
Die Ausstellungsvergütung und der Goethe-Groschen, zentrale Versprechen an die Künstler, festgehalten gar im Koalitionsvertrag, hält die Justizministerin zu Recht für unsinnig und kassiert sie kurzerhand ein.
Das Versprechen einer Kulturverträglichkeitsprüfung für Gesetzesvorhaben ist nicht eingelöst.
Das Stiftungsdach der drei Opern in Berlin ist eine teure Totgeburt und weiterhin ohne Leitung. Damals wollte der Bund mit dieser Konstruktion Vorbild sein, heute ist die Situation eher als Warnung zu verstehen. Die Übernahme der Akademie der Künste hat die Staatsministerin an das Funktionieren der Opernstiftung geknüpft. Nur guter Wille kann jetzt einen Wortbruch und die Verletzung von Haushaltsgrundsätzen verhindern.
Ohne Not ist der Hauptstadtkulturvertrag übers Knie gebrochen worden. Und er ist als Flickenteppich so schlecht wie nie zuvor dafür aber auf Dauer angelegt. Der Bund gibt mittlerweile die Hälfte seines Kulturetats in Berlin aus. Doch er agiert nur als Notfallambulanz der Berliner Kulturpolitik das Gegenteil von einem Gestalter der Kultur in der Bundeshauptstadt.
Gestalten will die Staatsministerin hingegen mit der Kulturstiftung des Bundes. Aber die präsentiert sich so souverän, dass der Eindruck entsteht, die eigentliche Kulturförderung finde dort statt. So hat sie es in der Hand, dringend notwendige, aber wohl eher ungeliebte Initiativen zu vernachlässigen, wie zum Beispiel ein ernsthaftes und starkes Engagement für den Kulturaustausch mit Mittel- und Osteuropa oder die mittlerweile auf Null gefahrene Kulturförderung der dortigen deutschen Siedlungsgebiete.
Gegen eine schnellstmögliche Fusion der Kulturstiftungen von Bund und Ländern ist im Sinne der Kulturförderung auf Dauer kein Einwand mehr zu halten. Die offensichtliche und unergiebige Konkurrenz der Kulturstiftung des Bundes mit dem Hauptstadtkulturfonds sollte dabei mit einer sinnvollen Verknüpfung beendet werden.
Das Versprechen des Kanzlers, die Etats der Forschungseinrichtungen um 3% zu erhöhen, ist bizarrerweise in seinem eigenen Etat ins Gegenteil verkehrt: Im Etat der Staatsministerin beim Bundeskanzler werden die Zuschüsse für die sechs Forschungsmuseen gekürzt obwohl sie zur Leibniz-Gemeinschaft gehören. Mit weniger Unsicherheit und mehr Verlässlichkeit wäre auch hier schon viel geholfen. Das kulturpolitische Stochern im Nebel hat die Einrichtungen an die Klippe geführt. Statt zu missionieren muss die Staatsministerin jetzt Wegweiser für die Einrichtungen aufstellen. Mit einem Ziel vor Augen geht es sich leichter.
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