Wöhrl: Ausweitung der Allgemeinverbindlichkeit ist wirtschaftspolitischer Unfug
24.09.2004 – 14:14
Berlin (ots)
Zur Diskussion um die Ausweitung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und die Einführung von Mindestlöhnen erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB:
Die Pläne zur Einführung von Mindestlöhnen und die Ausweitung von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen in Tarifverträgen sind wirtschaftspolitischer Unfug und eine Scheindebatte zur Unzeit. Einige Gewerkschaften planen, die gesetzlichen Hürden zu senken, um so Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklären lassen zu können. Rot-Grün sollte diese Gespensterdiskussion sofort in die Mottenkiste packen und diese fest zuschließen.
Wir brauchen keine neuen starren zentralistischen Einheitsbestimmungen, sondern mehr Flexibilität an allen Ecken und Enden. Alle Erfahrungen belegen, dass vor allem Jugendliche von Mindestlöhnen negativ betroffen sind. Wer sich heute für gesetzliche Einheitslöhne ausspricht, muss wissen, dass damit junge Menschen in die Arbeitslosigkeit getrieben werden. Ich halte einen solchen Schritt für verantwortungslos.
Anstatt der Wirtschaft neue Fesseln anzulegen, muss den Betrieben vor Ort wieder mehr Luft zum Atmen gelassen werden. Insbesondere die Osterweiterung der EU zwingt uns, mehr Flexibilität zu schaffen, um den Standort D zu stärken. Das gilt vor allem auch für die Tarifverträge.
Der Vorschlag der Union, endlich auf Betriebsebene Beschäftigungspakte zu erlauben, ist deshalb der richtige Weg. Nur so kann die Modernisierung der Flächentarifverträge erfolgreich gestaltet werden.
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