Lippold/Fischer: Stolpe muss in Sachen Maut für Klarheit sorgen
30.09.2004 – 12:09
Berlin (ots)
Zur Diskussion um die Einführung der streckenbezogenen Lkw-Maut erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB, und der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Angesichts der erneuten Diskussionen um ein Stopp für die deutsche Lkw-Maut aus Brüssel fordert die Unionsfraktion Bundesverkehrsminister Stolpe auf, jetzt endlich für Klarheit und Einvernehmen zu sorgen. Die Kommunikation zwischen Stolpe und der EU- Kommission scheint nach wie vor nicht zu klappen, denn immer wieder wird er von Meldungen aus Brüssel überrascht.
Auch aus Sicht der Unionsfraktion muss durch hinreichenden Einbau von On Board Units (OBUs) sichergestellt werden, dass der freie Warenverkehr in Europa durch die Mauteinführung nicht behindert wird. Die Horrorvision von endlosen Staus an den manuellen Einbuchungsterminals zum Jahreswechsel darf nicht Wirklichkeit werden. Verstärktes und gezieltes Controlling der Bundesregierung ist hier vonnöten.
Definitiv muss nun sichergestellt werden, dass der Mautstart zum 1. Januar 2005 reibungslos erfolgen kann.
Ein Unding ist es auch, dass die notwendige und von der Bundesregierung versprochene Harmonisierung für das deutsche Transportgewerbe bis heute, genau drei Monate vor dem geplanten Mautstart, noch nicht spruchreif ist. Die im Vermittlungsverfahren gegebene Zusage eines Harmonisierungsbetrages von 600 Millionen Euro pro Jahr ist noch immer nicht mit der Europäischen Kommission abgeklärt. Erklärte Absicht war es, diese bereits zum Mautstart 2003 zum Abschluss zu bringen. Die Harmonisierungsverhandlungen müssen nun endlich erfolgreich beendet werden.
Der durch das von Rot-Grün verursachte Mautdebakel entstandene Schaden für die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist schon jetzt viel zu groß er darf durch eine weitere Verzögerung nicht noch größer werden.
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