Austermann: Nachtrag 2004 ist nur die halbe Wahrheit
30.09.2004 – 15:08
Berlin (ots)
Zur Ankündigung des Bundesfinanzministers, bereits nächste Woche einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2004 dem Bundeskabinett vorzulegen, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Die Ankündigung des Bundesfinanzministers hat die Union nicht überrascht. Schon vor Verabschiedung des Haushalts 2004 haben wir auf Risiken in der jetzt eingestandenen Größenordnung hingewiesen. In einer Größenordnung von 10 Mrd. ist eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme schon deshalb zwingend, weil die Regierung sich zu Beginn des Jahres geweigert hat, das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens, z.B. die Verschiebung von Hartz IV um ein halbes Jahr, im Haushalt des Jahres 2004 umzusetzen. Bemerkenswert sind allerdings der Zeitpunkt, zu dem der Nachtrag vorgelegt wird, und seine haushaltspolitische Begründung. Der Nachtrag wird früher vorgelegt, als nach den bisherigen Äußerungen des Bundesfinanzministers zu erwarten war; und die Begründung lautet, dass die Kreditermächtigungen das ist sozusagen der Dispo des Finanzministers nicht mehr ausreiche und deshalb erhöht werden müssen. Daraus muss geschlossen werden, dass die dem Finanzminister zur Zeit zur Verfügung stehenden Kreditermächtigungen von rund 40 Mrd. nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums nicht ausreichen könnten, um 2004 über die Runden zu kommen. Mit dem Nachtrag, der zu einer Erhöhung der Nettokreditaufnahme um rund 14 Mrd. führen soll, werden gleichzeitig die für den Bundesfinanzminister insgesamt verfügbaren Kreditermächtigungen ebenfalls um rund 14 Mrd. auf dann rd. 53 Mrd. erhöht. Der geschilderte Zusammenhang führt zu dem Schluss, dass das Bundesfinanzministerium konkret befürchtet, Kreditermächtigungen von rund 53 Mrd. im Jahr 2004 tatsächlich in Anspruch nehmen zu müssen. Insofern ist das Gerede des Bundesfinanzministers und seines Staatssekretärs von einer Nettokreditaufnahme in der Größenordnung von rund 43 44 Mrd. im wahrsten Sinne des Wortes nur die halbe Wahrheit.
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