Hintze: Operation Türkei-Beitritt gefährlich
06.10.2004 – 13:44
Berlin (ots)
Zum heutigen Türkei-Bericht der EU-Kommission, erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Wie ein roter Faden ziehen sich die Zweifel der EU-Kommission mit Blick auf eine mögliche Überforderung der Europäischen Union im Falle eines Türkeibeitritts durch ihren Bericht. Noch nie in der Geschichte der Europäischen Union wurde ein so großer Berg berechtigter Bedenken beiseite geschoben, wie im Falle der Türkei. Statt der in diesem Jahr vollzogenen Erweiterung um 10 Staaten und 70 Millionen Menschen ausreichend Zeit zu geben, hat die scheidende EU-Kommission die Frage nach den Grenzen Europas mit einer Öffnung nach Vorderasien beantwortet. Die Grenzen zum Iran, dem Irak und Syrien sollen die neuen Außengrenzen der Union werden.
Die Kommission ist aufgefordert, ihre Andeutungen sowohl hinsichtlich eines möglichen Verhandlungsabbruchs als auch mit Blick auf die Schaffung besonderer Beziehungen von EU und Türkei jenseits der Vollmitgliedschaft zu konkretisieren und diese während der Beitrittsverhandlungen als reale Alternative zu verfolgen.
Die Reformfortschritte in der Türkei sind unabhängig von der EU- Frage für die Zukunft des Landes ausdrücklich zu begrüßen. Die Abschaffung der Folter, die Überwindung der Frauendiskriminierung, die Entwicklung einer rechtsstaatlichen Demokratie und einer wettbewerbsfähigen Marktwirtschaft tun der Türkei auf alle Fälle gut. Zur Stärkung der traditionellen Europaorientierung der Türkei halten wir eine privilegierte Partnerschaft für die beste Grundlage einer engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei.
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