Berlin (ots)

Zu Berichten über den Zuwanderungsrat erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut
Koschyk MdB:

Minister Schily muss den Zuwanderungsrat schleunigst abschaffen.
Die Streichung des Zuwanderungsrates aus dem Zuwanderungsgesetz war
Teil des Zuwanderungskompromisses. Indem der Zuwanderungsrat weiter
besteht, ignoriert Innenminister Schily den Willen des
Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat. Und er
verschwendet Steuergelder.

Minister Schily hat den Zuwanderungsrat bereits per Erlass von 2.
April 2003 geschaffen, also von langer Hand vorbereitet. Dass er
sehenden Auges das Vermittlungsergebnis ignoriert, zeigt, dass er mit
dem Zuwanderungsrat ganz andere Ziele verfolgt. Den Zuwanderungsrat,
dessen Arbeit so überflüssig ist wie ein Kropf, will er offenkundig
in der politischen Debatte als Instrument zur Inszenierung des
Profils "harter Zuwanderungsbegrenzer" einsetzen. Dort die Bösen, die
laut nach mehr Zuwanderung schreien, und hier der Gute, der sie im
Schach hält. Das ist nur so lange zu ertragen, wie die Bürger unseres
Landes dies nicht mit barer Münze auch noch bezahlen müssen. Der
ganze Zuwanderungsrat soll die Bürger Deutschlands im nächsten Jahr
1,125 Millionen Euro kosten. Allein die Aufwendungen für die Arbeit
Sachverständigen belaufen sich auf 545.000 Euro (u.a. allein für
Dienstreisen 105.000, für Honorare der Ratsmitglieder 200.000, für
Gutachten 150.000). Der Zuwanderungsrat hält sich zudem einen
Verwaltungsapparat, der insgesamt 580.000 Euro verschlingt (davon
132.000 für Beamte, 88.000 für Angestellte und 360.000 für sonstige
Arbeitskräfte). Der Verfassungsminister Schily ignoriert nicht nur
die Entscheidung eines Verfassungsorgans. Er zeigt auch, wie ernst es
Rot-Grün mit dem Bürokratieabbau und sparsamer Haushaltsführung
wirklich ist. Dieses Vorgehen demaskiert alle bisherigen
Lippenbekenntnisse.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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