Böhmer: Mehr, besser - aber bezahlbar: Kinderbetreuung richtig machen!
28.10.2004 – 10:27
Berlin (ots)
Zur 2./3. Lesung des Tagesbetreuungsausbaugesetzes erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Die Unionsfraktion tritt für eine qualitativ bessere Kinderbetreuung, für mehr Kinderbetreuungsplätze und für eine für Eltern bezahlbare Kinderbetreuung ein.
Es ist nicht zu bestreiten, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Deutschland zu wünschen übrig lässt. Die Rahmenbedingungen haben sich zwar verbessert durch den von der Union geschaffenen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz und mehr Ganztagsplätze/- angebote in Kindergarten und Schule. Aber in den alten Bundesländern gibt es nach wie vor ein erhebliches Defizit an Betreuungsangeboten für die unter dreijährigen Kinder.
Mehr Betreuung alleine reicht jedoch nicht aus. Auch eine qualitative Verbesserung durch frühkindliche Bildung und Förderung sind unabdingbar. Vor allem die unionsregierten Länder haben Bildungspläne für die 0 bis 10-jährigen Kinder entwickelt. Denn es darf nicht sein, dass Kinder, die in den Kindergarten kommen, noch nicht mit Messer und Gabel essen können und Kinder, die in die Schule kommen, die deutsche Sprache nicht richtig beherrschen.
Deshalb sagt die Union ein klares Ja zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung. Jedoch ist die von Rot-Grün vorgesehene Finanzierung zu Lasten der Kommunen nicht hinnehmbar. Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben bereits die Elternbeiträge erhöht. In vielen Regionen melden Eltern ihre Kinder schon heute aus den Kindertagesstätten ab, weil sie die Beiträge nicht mehr bezahlen können.
Das zeigt: Trotz Verbesserungen die ersten Verlierer werden die Eltern sein, weil die Träger die Kosten durch eine Erhöhung der Beiträge auf die Eltern abwälzen werden. Die zweiten Verlierer sind die Kinder, denen dadurch die Möglichkeit einer besseren frühkindlichen Förderung vorenthalten wird.
Aus diesen Gründen wird sich die Unionsfraktion bei der Abstimmung im Bundestag der Stimme enthalten.
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