Schmidt: Wehrpflicht weiterentwickeln, nicht abschaffen
12.11.2004 – 11:37
Berlin (ots)
Zum morgigen Wehrpflicht-Kongress der SPD erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Schmidt MdB:
Die von der SPD und den Grünen geführte Diskussion um die Wehrpflicht läuft in die falsche Richtung. Die Wehrpflicht kann nur sicherheitspolitisch begründet werden. Sie allein aufgrund einer finanziellen Notlage auszusetzen oder sogar abzuschaffen, ist ihrer Bedeutung für die Sicherheit unseres Landes nicht angemessen. Das gleiche gilt für die Diskussion um die Wehrgerechtigkeit. Es ist scheinheilig, dass Rot-Grün die Bundeswehr und die Stellen für Wehrpflichtige soweit zusammenstutzt und die Tauglichkeit so herunterschraubt, dass keine Wehrgerechtigkeit mehr besteht, um anschließend unter Krokodilstränen und mit dieser Begründung die Wehrpflicht abzuschaffen.
Die Bundeswehr fiele mit solch einer Entscheidung in ein schwarzes Haushaltsloch. Die Grünen hätten die Bundeswehr dort, wo sie sie immer haben wollten: In der Ecke der Manövrierunfähigkeit. Mit immer mehr politischen Anforderungen bei immer weniger Personal und Mitteln würde deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ein Haushaltslotto.
Alle Wehrpflicht-Gegner in der SPD zu einem Kongress zusammenzutrommeln und öffentlich über die Abschaffung der Wehrpflicht diskutieren zu lassen, täuscht einen gesellschaftlichen Konsens für die Abschaffung der Wehrpflicht vor, den es nicht gibt. Umfragen zufolge ist die Zustimmung zur Wehrpflicht in der Bevölkerung weiterhin groß. Offensichtlich ist bei den Menschen angekommen, dass Sicherheit ein wichtiges Gut ist. Überall macht sich bemerkbar, dass das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit wächst. Was wir deshalb brauchen, ist eine Weiterentwicklung der Wehrpflicht und eine Anpassung an die aktuelle Bedrohungslage. Dabei müssen insbesondere die Risiken durch asymmetrische Bedrohungen berücksichtigt werden.
Deshalb sollte sich die SPD klar zur Wehrpflicht bekennen und sich schnell für Ihre Beibehaltung und Weiterentwicklung entscheiden. Eine quälend lange Debatte bis zum SPD-Parteitag im November 2005 ohne klare Entscheidung spielt nur den Wehrpflicht-Gegnern in die Hände.
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