Berlin (ots)

Zum Abschluss der Beratungen zum Haushaltsentwurf
2005 erklären der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB, der haushalts-
und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb
MdB und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB:

Der Haushalt 2005 zeigt keine Perspektive für die Haushaltspolitik
der Bundesrepublik. Er hat mit nachhaltiger Politik nichts zu tun.
Der Haushalt ist und bleibt auch nach den Beratungen im
Haushaltsausschuss verfassungswidrig. Er trägt in erheblichem Maße
dazu bei, dass Deutschland 2005 erneut gegen die Maastricht-
Kriterien verstoßen wird.

Seit 2002 begeht Rot-Grün fortgesetzten Verfassungsbruch. Mit
einmaligen Einnahmen aus Privatisierungserlösen von fast 23 Mrd. €
(17,2 Mrd. € Privatisierungseinnahmen und 5,5 Mrd. Forderungsverkauf
durch die Postpensionskasse) wird die Nettokreditaufnahme 2005
künstlich auf 22 Mrd. € gedrückt. Ob sich die
Privatisierungseinnahmen in dem von der Bundesregierung angestrebten
Maße realisieren lassen, steht in den Sternen. Der so genannte
Postpensionsdeal, der 5,5 Mrd. € in die Kassen des Bundes spülen
soll, ist nichts weiter als ein Schuldenkauf. Für die heute teuer
„erwirtschafteten“ Einnahmen müssen später neue Schulden aufgenommen
werden. Rot-Grün betreibt eine verantwortungslose, ja schamlose
Politik zu Lasten zukünftiger Generationen.

2006 wird das wesentliche Vermögen des Bundes verscherbelt worden
sein. Selbst künftige Forderungen werden veräußert, Mittel aus der
landwirtschaftlichen Rentenbank, Russlandforderungen, Post/Telekom-
Pensionsforderungen, die vorzeitige Ablösung zinsloser Bahndarlehen
gehören dazu.

Neben den Risiken bei den Privatisierungserlösen birgt der
Haushalt weitere Risiken in Milliardenhöhe u.a. bei den
Steuereinnahmen (Wachstumsannahme, Basiseffekt), beim Arbeitsmarkt
(steigende Langzeitarbeitslosigkeit), bei der Lkw-Maut, beim
Bundesbankgewinn, bei der Globalen Minderausgabe (1,5 Mrd. €), bei
der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen in der Gesetzlichen
Krankenversicherung und aufgrund einer möglichen Liquiditätshilfe für
die Gesetzliche Rentenversicherung.

Wie bereits in den Vorjahren wird die rot-grüne Bundesregierung
2005 erneut die Hauptverantwortung für den mittlerweile vierten
Verstoß in Folge gegen die Maastricht- Defizitkriterien tragen. Die
angestrebten Privatisierungserlöse aus der Veräußerung von Post- und
Telekom-Anteilen bleiben bei der Berechnung des Staatsdefizits
unberücksichtigt. Wie die Kommission in Brüssel die Einnahmen aus den
Forderungsverkäufen wertet, ist noch offen. Nettokreditaufnahme und
Privatisierungserlöse umfassen als Einmaleinnahmen schon im Entwurf
über 44 Mrd. € (2004: 52,2 Mrd. €). Ende 2005 wird Rot-Grün seit der
Amtsübernahme 1998 rd. 150 Mrd. neue Schulden gemacht haben bei
gleichzeitigen Privatisierungserlösen von mehr als 100 Mrd. € (incl.
UMTS).

Die Auflösung der Globalen Minderausgabe von rd. 2 Mrd. € wird
dazu führen, dass die Investitionsausgaben noch stärker nach unten
gefahren werden (schon jetzt historischer Tiefstand von 8,8%). Damit
sinkt die verfassungsrechtlich zulässige Verschuldungsgrenze weiter.
Ernsthafte Bemühungen zum Sparen wurden von Rot-Grün nicht
unternommen. So wurde beispielsweise die gesetzliche
Stelleneinsparung von 1,5 % seit 1998 nicht ansatzweise vollzogen.
Der Stellenbestand des Bundes liegt um rund 10.000 Stellen höher als
entsprechend der gesetzlichen Stelleneinsparung vorgesehen. Die
Beamtenstellen sind gegenüber 1998 sogar nur um eine einzige
Planstelle reduziert worden. Statt kräftig auf die Ausgabenbremse zu
treten, lässt Rot-Grün den Haushalt immer tiefer in Schulden
versinken. Der Kapitän Hans Eichel hat die Brücke des Tankers
Bundeshaushalt verlassen. Rot-Grün versucht mit keiner einzigen
seriösen und nachhaltigen Maßnahme, gegen die Schuldenexplosion
anzusteuern. Stattdessen versucht die Bundesregierung mit windigen
und unwirtschaftlichen Geschäften, wie dem Verkauf von
Pensionsforderungen, den Platzhaltergeschäften mit der KfW, der
Überführung des ERP-Vermögens an die KfW etc. den haushalts- und
finanzwirtschaftlichen Offenbarungseid weiter zu verschleiern. Um
davon abzulenken, wird die unsägliche Debatte zur Abschaffung des
Nationalfeiertages losgetreten. Sparen ist möglich! Im Gegensatz dazu
hat die Union in den Beratungen Vorschläge unterbreitet, wie im
Haushalt 2005 ein Volumen von rd. 8 Mrd. € eingespart werden kann.
Basierend auf der Forderung der Bundesbank, 3% der Gesamtausgaben
einzusparen, um den Bundeshaushalt Maastricht- konform
auszugestalten, hat die Union u.a. folgende Kürzungen vorgeschlagen:

• Aussetzung der Kohlehilfen für 2005 (1.645 Mio. €) unter
Beibehaltung einer degressiven Ausgestaltung weiterer Mittel im
Finanzplanungszeitraum. • Kürzung des Bundeszuschusses an die
Bundesagentur für Arbeit (1.000 Mio.) bei gleichzeitiger Absenkung
arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen (Personal-Service-Agenturen,
Ich-AGs). • Kürzung von Arbeitslosenhilfemitteln (1.000 Mio. €) für
2004. • Kürzung beim Staatsverbrauch (Verwaltungs- und
Personalausgaben um 10%, Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und
Verfügungsmittel um 50%.) • Kürzungen beim Eurofighter (250 Mio. €)
und beim NATO- Hubschrauber 90 (50 Mio. €) wegen der Verzögerung der
Großprojekte, Nachforderungen der Industrie werden nicht anerkannt. •
Kürzung des Personalbestandes um 2 %. • Verzicht auf
ausgabentreibende Gesellschaften (z.B. g.e.b.b., Neugründung BIMA). •
Kürzung der rechtswidrigen Zuwendung an einen „eingekauften“
Wettbewerber in Sachen Maut.

Darüber hinaus erwarten wir, dass mit Blick auf die aus dem
Haushalt zu finanzierenden versicherungsfremden Leistungen der
Gesetzlichen Krankenversicherung eine Überprüfung der
Einnahme-Ausgaberelationen erfolgt - wie vom Haushaltsausschuss
beschlossen.

Gleichzeitig macht die Union Vorschläge zur Verstärkung der
Investitionsausgaben, insbesondere im Verkehrsbereich (+900 Mio. €)
und bei Bildung und Forschung (+300 Mio. €) sowie bei Forschung und
Entwicklung im Bereich der Wehrtechnik (Terrorismusbekämpfung) und
der landwirtschaftlichen Unfallversicherung. Zur Stärkung der
regionalen Strukturen, insbesondere für die neuen Bundesländer und
die von der Konversion in erheblichem Umfang betroffenen Regionen,
hat die Union eine Aufstockung des Bewilligungsrahmens der
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“ gefordert. Ferner fordert die Union die
Bundesregierung auf, eine Umsatzsteuerreform vorzulegen, die die
Empfehlungen des Bundesrechnungshofes berücksichtigt und den
Umsatzsteuerbetrug eindämmt. Diese für Unternehmen und Konsumenten
vertrauensfördernde Maßnahme kann zu Steuermehreinnahmen in
Milliardenhöhe führen.

Mit der Kürzung bei den konsumtiven und der Erhöhung der
investiven Ausgaben zeigt die Union, wie eine spürbare
Strukturverbesserung des Haushalts zu erzielen ist. Sie macht damit
deutlich, dass auch in Zeiten dramatisch ansteigender Schulden eine
gestaltende Haushaltspolitik möglich ist.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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