Koschyk: Spur nach Deutschland im van Gogh-Mord erfordert parlamentarische Aufklärung
18.11.2004 – 13:25
Berlin (ots)
Zur Einbringung zweier mündlicher Fragen zur Aufklärung der erneuten Spuren nach Deutschland nach einem islamistischen Terroranschlag erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Kaum ist in Deutschland aufgrund des Mordes an Theo van Gogh eine Debatte über die Bekämpfung des Islamismus in Gang gekommen, führt erneut nach einem islamistischen Anschlag eine Spur nach Deutschland. Das ist beschämend. Die Debatte über den politischen Islamismus und seine Bekämpfung gehört ins Parlament. Hierzu gehört auch die parlamentarische Aufklärung und Überprüfung der Zusammenhänge zwischen dem Mord an van Gogh in Holland und Vorgängen in Deutschland.
Ich habe an die Bundesregierung in diesem Zusammenhang Fragen gestellt: Erforderlich ist Aufklärung darüber, wie es kommen konnte, dass einer der mutmaßlichen Drahtzieher der Bluttat an van Gogh als Asylbewerber jahrelang unbehelligt in Deutschland leben konnte und dabei möglicherweise auch noch als Wanderprediger und Drogenhändler zwischen Deutschland und Holland pendeln konnte. Hatten die deutschen Sicherheitsbehörden den Ausländer im Blick, insbesondere als er 1998 nach einem Terrorverfahren wieder aus Holland nach Deutschland abgeschoben wurde? Wieso ist es den Behörden von Innenminister Schily nicht gelungen, den sofort nach der Wiedereinreise gestellten und offensichtlich missbräuchlichen Asylfolgeantrag abzulehnen und zweifelsfrei die Identität des gefährlichen Ausländers festzustellen, damit dieser in sein Herkunftsland abgeschoben werden konnte?
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