Berlin (ots)

Zur heutigen Debatte um den Haushalt des
ERP-Sondervermögens 2005 erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin
der CDU/CSU- Bundestagfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB:

Rot-Grün verpasst dem Parlament mit der Einbringung des ERP-Etats
2005 eine schallende Ohrfeige.

Erst vor sechs Tagen, am 26. November 2004, hat Rot-Grün den
Bundeshaushalt 2005 beschlossen, in dem zwei Milliarden € aus dem
ehemaligen Marshall-Fonds unter dem Stichwort „Privatisierungserlöse“
verbucht worden sind.

In dem ERP-Gesetz, das Rot-Grün heute auf die Tagesordnung gesetzt
hat, steht von dieser im Deutschen Bundestag beschlossenen
Mittelübertragung keine einzige Zeile. Es wird noch nicht einmal
erwähnt, dass entsprechende Gesetzesänderungen beim ERP-Vermögen zur
Mittelübertragung erforderlich sind.

Ohne die ERP-Milliarden würden entsprechende „Erlöse“ im
Bundesetat fehlen, damit die Neuverschuldung des Bundes die
Investitionsausgaben übertreffen und deshalb der Bundeshaushalt 2005
gegen Artikel 115 des Grundgesetzes verstoßen.

Gleichzeitig würde Rot-Grün mit einer Zerschlagung des
ERP-Vermögens nicht nur gegen das ERP-Gesetz und damit gegen
geltendes Recht verstoßen. Ein solcher Schritt müsste zudem mit den
USA abgestimmt werden. Vor allem aber würde dies die
Mittelstandsförderung einschränken und damit wirtschaftspolitisch
kontraproduktiv wirken.

Angesichts der desaströsen Lage auf dem Arbeitsmarkt und den neuen
Insolvenzrekorden wäre eine Reduzierung der Mittelstandsförderung das
exakte Gegenteil, was unser Land bräuchte, um wieder auf einen
Wachstumspfad zurückzukehren.

Eine seriöse Finanzpolitik hätte vor der Einbringung des ERP-
Wirtschaftsplanes 2005 klargestellt, wie die Zukunft des ERP-
Vermögens geregelt werden soll.

Ich fordere die Bundesregierung daher auf, endlich in Gesetzesform
Farbe zu bekennen, wie das ERP-Sondervermögen in 2005 behandelt und
die entsprechenden Privatisierungserlöse für den Bundesetat erzielt
werden sollen.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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