Gehb: Erneuter Verfassungs-Coup von Rot-Grün?
10.12.2004 – 10:07
Berlin (ots)
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im einzusetzenden 2. Untersuchungsausschuss (Schleuserausschuss) der 15. Wahlperiode, Dr. Jürgen Gehb MdB erklärt:
Das Bundesverfassungsgericht hat bei der Besetzung des Vermittlungsausschusses den Missbrauch und die Willkür der Koalitionsmehrheit gegenüber der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gestoppt. Nun droht auch beim Schleuserausschuss mit einer verfassungswidrigen Bepackung Missbrauch und Willkür durch die Koalitionsmehrheit.
Bereits die Überweisung unseres Antrags in den Geschäftsordnungsausschuss war überflüssig. Sie diente der Verschleppung. Ein von einem Viertel der Mitglieder des Bundestages beantragter Untersuchungsausschuss ist unverzüglich einzusetzen. Darüber hinaus will die Koalition offenbar in der nächsten Woche aus Sorge um Außenminister Fischer den Untersuchungsauftrag im Geschäftsordnungsausschuss umschreiben. Allein die Beantragung des Schleuserausschusses hält die Koalition offenbar schon für eine Majestätsbeleidigung von Fischer.
Wir fordern Rot-Grün auf, zu Recht und Gesetz zurückzukehren. Verfassungs- und Parlamentsrecht stehen nicht unter dem Sponti- Motto legal, illegal, scheißegal.
Für die politische Kultur Deutschlands wäre es verheerend, wenn die Koalitionsmehrheit die CDU/CSU-Bundestagsfraktion geradezu zwingen würde, ihre Rechte wieder einmal über den Umweg vor dem Bundesverfassungsgericht durchzusetzen.
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