Lippold/Fischer: Freude am Mautstart bleibt getrübt
30.12.2004 – 09:50
Berlin (ots)
Anlässlich des Starts der streckenbezogenen Lkw-Maut zum 01.01.2005 erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB, und der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die streckenbezogene Lkw-Maut nach vielen Pannen und mehrmaliger Verschiebung nun endlich starten kann. Für die Zukunft der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland brauchen wir ein funktionierendes Lkw-Maut-System - für mehr und bessere Verkehrswege und zum Ausgleich der Nachteile des deutschen Transportgewerbes im europäischen Wettbewerb.
Leider erfüllt die Maut bei ihrem Start zum 1. Januar 2005 gerade diese wichtigen Zielsetzungen nicht. Der Mautstart ist daher mit großen Makeln behaftet, nicht nur wegen der zu erwartenden Staus:
1. Die Bundesregierung hat noch immer nicht das Versprechen eingelöst, dem deutschen Transportgewerbe den größtmöglichen Harmonisierungsbeitrag von 600 Mio. Euro zu geben.
Mit dem Mautstart ist das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe gegenüber der ausländischen Konkurrenz schlechter gestellt als je zuvor. Die bis auf weiteres reduzierten Mautsätze sind keine Lösung. Das ursprüngliche Ziel der streckenbezogenen Lkw-Maut, faire Wettbewerbsbedingungen für das Güterkraftverkehrsgewerbe in Deutschland zu erreichen, wird so nicht erreicht.
2. Die Mauteinnahmen kommen nicht zusätzlich der Verkehrsinfrastruktur zugute, wie vom Gesetzgeber im Bundestag und Bundesrat einstimmig für § 11 Autobahnmautgesetz beschlossen, sondern werden rechtswidrig im Bundeshaushalt verbraucht. Im Jahre 2005 stehen trotz Mauteinnahmen für die Verkehrsinfrastruktur- finanzierung über 500 Mio. Euro weniger zur Verfügung als in den Jahren 2003 und 2004 ohne Maut. Dieser Gesetzesbruch diskreditiert den Gedanken der Nutzerfinanzierung. Entgegen der ursprünglichen Intention führt die Maut so nicht zu mehr und besserer Infrastruktur, sondern ist ein weiteres Abkassier-Instrument zum Stopfen der Haushaltslöcher.
3. Ein großer Wermutstropfen ist und bleibt, dass die Bundesregierung durch den unprofessionellen Umgang mit dem Projekt in der Vergangenheit große Schäden für die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland verursacht hat, die kaum wieder gut zu machen sind.
- Rund 3,8 Mrd. Euro hoch sind die wegen der mehrfachen Mautverschiebung entstandenen Einnahmeausfälle im Verkehrshaushalt.
- Die vorzeitige, ohne sorgfältige Prüfung vorgenommene Kündigung der Eurovignette hat eine Lücke von mehr als 600 Mio. Euro gerissen.
- Ein schlechter Vertrag mit unklaren Haftungsbedingungen hat zusätzliche Kosten für Rechtsberatung und Gutachten in enormer Höhe verursacht.
Die Union fordert die Bundesregierung auf,
die versprochene Harmonisierung für das deutsche Transportgewerbe in Europa endlich durchzusetzen.
den § 11 des Autobahnmautgesetzes nicht weiter zu umgehen und in der Zukunft die Mauteinnahmen für die Verkehrsinfrastruktur, überwiegend für den Straßenbau, zusätzlich einzusetzen;
Solange diese Bedingungen nicht erfüllt sind, bleibt die Freude am Mautstart getrübt.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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