Lippold: Keine Pkw-Maut in Deutschland keine Mehrbelastung der Autofahrer
10.01.2005 – 13:01
Berlin (ots)
Zur Diskussion um die Einführung einer Pkw-Maut erklärt der stellvertrtende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB:
Plänen zur Einführung einer Pkw-Maut erteile ich eine klare Absage. Auf solche Ideen kann nur kommen, wer die deutschen Autofahrer schröpfen will.
Schon mit den heutigen enormen Belastungen durch Mineralölsteuer, Ökosteuer und Kfz-Steuer haben sich die Autofahrer einen Anspruch auf gute und sichere Straßen mehr als verdient. Nur ein Bruchteil von dem, was Deutschlands Pkw-Fahrer an Steuern und Abgaben zahlen, fließt in den Bau und Erhalt von Straßen zurück. Eine Mehr an Belastung wäre unerträglich. Unzumutbar und sinnlos wäre auch der bürokratische Aufwand, den eine Pkw-Maut auslösen würde.
Im Hinblick auf die aktuelle politische Situation in Deutschland erscheint die Diskussion geradezu absurd: Nach den Erfahrungen mit der Lkw-Maut muss doch allen klar sein, dass unter Rot-Grün Mehreinnahmen aus dem Straßenverkehr zum Stopfen der Haushaltslöcher missbraucht werden. Für die Verkehrsinfrastruktur würde die Pkw-Maut keinen Cent mehr bringen.
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