Hintze: Keine Kopf-durch-die-Wand-Politik bei EU-Verfassung
12.01.2005 – 12:47
Berlin (ots)
Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über die EU- Verfassung erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Das klare Ja im Europäischen Parlament für die EU-Verfassung ist ein ermutigendes Signal für die Ratifizierungsrunde in den Mitgliedstaaten. Sie sollte auch in Deutschland mit einer eindrucksvollen Mehrheit ratifiziert werden.
Die Verfassung ist die entscheidende Voraussetzung dafür, dass die Europäische Union den Herausforderungen der Zukunft erfolgreich begegnen kann.
Im Zusammenhang mit der Ratifizierung müssen die Mitwirkungsrechte des Bundestages in zentralen europäischen Fragen geklärt werden, nicht zuletzt muss die innerstaatliche Ausgestaltung der in der europäischen Verfassung selbst angelegten Mitwirkungsrechte der nationalen Parlamente geregelt werden. Die Bundesregierung würde einen schweren Fehler machen, wenn sie mit einer Kopf-durch-die- Wand-Politik die Debatte über die Parlamentsbeteiligung verweigern würde.
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