Berlin (ots)

Zur voraussichtlichen Neuverschuldung des Bundes im
Jahr 2004 von 39,5 Mrd. € erklärt der haushaltspolitische Sprecher
der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:

Wie angesichts der maßlosen Neuverschuldung 2004 (die
Nettokreditaufnahme liegt über 10 Mrd. € über dem veranschlagten
Haushaltsansatz von 29,3 Mrd. €) von einem ‚verantwortungsvollen und
konjunkturgerechten Konsolidierungskurs auf der Ausgabenseite’
gesprochen werden kann, ist nicht nachvollziehbar. Offensichtlich hat
Eichel jeglichen Bezug zur Realität und zur Notwendigkeit einer
geordneten Kassenführung verloren. Es wiederholt sich das Spiel aus
dem Jahr 2003: Kurz vor Jahresende werden die erforderlichen Kredite
aufgenommen, um mit geringfügig nach unten korrigierten Zahlen den
Anschein eines Konsolidierungserfolges zu erwecken. Eichel veräppelt
die Bürger in unverantwortlicher Weise. Die Entwicklung bei der
Arbeitslosen- und der Sozialhilfe zeigt: Rot-Grün macht arbeitslos
und arm!

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