Berlin (ots)

Zum heutigen Treffen der Euro-Gruppe zur Änderung
des Stabilitätspaktes erklärt der europapolitische Sprecher der
CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:

Der Vorstoß der Bundesregierung, den Stabilitätspakt auszuhöhlen,
findet unseren schärfsten Widerspruch. Der Kanzler fordert Arm in Arm
mit seinem Finanzminister nichts anderes als einen Freibrief für den
Schuldenstaat. Die geltende Regelung soll sicherstellen, dass sich
kein Mitgliedstaat im Kreislauf steigender Neuverschuldung finanziell
stranguliert. Das Ziel des Paktes, ausgeglichene öffentliche
Haushalte zu erreichen, muss weiter mit aller Macht angestrebt
werden. Die Stärke des Euro im Verhältnis zum US-Dollar darf nicht
blind dafür machen, dass steigende Verschuldung die Grundlagen des
Staates selbst zerstört. Statt die gesamte Phantasie in neue
Ausnahmeregelungen zu stecken, sollte die Bundesregierung ihre Kraft
für die Konsolidierung des Haushaltes verwenden. Die Bundesregierung
versündigt sich an den kommenden Generationen, wenn sie jetzt den
Stabilitätspakt aushöhlt.

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