Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Sitzung des
Bundestagsrechtsausschusses erklärt der rechtspolitische Sprecher der
CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB:

Der Fall Moshammer ist ein Beispiel von vielen, dass eine
effektive Nutzung der DNA-Analyse, des Fingerabdrucks des 21.
Jahrhunderts, für eine schnelle Aufklärung schwerer Gewaltverbrechen
und zur Entlastung Unschuldiger wichtig und unverzichtbar ist.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat heute im Rechtsausschuss erneut
zwei Initiativen zur Abstimmung gestellt (BT-Drs. 15/2159 und
15/4136), die die Gleichbehandlung des genetischen mit dem
herkömmlichen Fingerabdruck und die Abschaffung des unsinnigen
Richtervorbehalts bei der Untersuchung von anonymen Tatortspuren
vorsehen. Beide Initiativen wurden lange vor dem Fall Moshammer
beschlossen und eingebracht. Es handelt sich dabei also keineswegs um
Schnellschüsse und sie ebnen auch nicht den Weg zum gläsernen
Menschen, wie Rot-Grün in einer Angstkampagne behauptet, ohne es zu
begründen. Die Nutzung der DNA-Analyse ist nur erlaubt, um
festzustellen, ob die aufgefundene Spur vom Beschuldigten stammt.

Mit ihrer Mehrheit im Parlament verhindert die
Regierungskoalition, dass die Vorschläge der Union zum effektiven
Einsatz der DNA-Analyse und damit zum Schutz der Bevölkerung vor
Kriminellen beraten und beschlossen werden können. Dieses Verhalten
drückt die Hilflosigkeit, Zerstrittenheit und Handlungsunfähigkeit
innerhalb der Regierungskoalition aus.

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