Berlin (ots)

Zu einer möglichen Ausweitung des
Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion,
Christian Schmidt MdB:

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht den heutigen Ankündigungen
des Bundesverteidigungsministers, über eine Umstrukturierung und
Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr nachzudenken,
grundsätzlich offen gegenüber. Allerdings muss die Bundesregierung
klar Stellung beziehen und ein überzeugenderes Konzept als in der
Vergangenheit vorlegen, wie sie die Sicherheit der Soldatinnen und
Soldaten gewährleisten will. Die Befindlichkeiten des grünen
Koalitionspartners dürfen dabei nicht der Maßstab für falsche
Kompromisse sein, die die Wirksamkeit des Einsatzes gefährden.

Wir erwarten vor allem klare Aussagen zur Frage einer
Zusammenlegung der Mandate für ISAF und für „Enduring Freedom“. Wir
halten dies für notwendig, gerade um ein Wiederaufleben der
Taliban-Strukturen und damit von Brutstätten des Terrorismus wirksam
zu verhindern. Darüber hinaus muss vor einer Übernahme von mehr
Verantwortung gerade im Norden Afghanistans auch die Bundesregierung
sagen, welche Konsequenzen die Drogenbekämpfung auf das Einsatzprofil
der Bundeswehr hat. Das bisherige Engagement kann jedenfalls nicht
einfach fortgeschrieben werden. Auch dürfte eine Ausweitung des
Einsatzes, etwa auf Mazr-i-Sharif, mit dem derzeit maximalen
Personalumfang des Bundeswehrkontingentes von 2.250 Soldaten kaum zu
leisten sein, wenn erkennbar Großbritannien und die USA ihre Kräfte
eher reduzieren wollen.

Wir fordern die Bundesregierung daher auf, über den Umfang und die
Ausrüstung der benötigten Truppenteile in Anbetracht der aktuellen
Sicherheitslage und des extrem gefährlichen Umfeldes baldmöglichst zu
berichten. Wie lange soll der Einsatz dauern? Welche politischen
Perspektiven verfolgt die Bundesregierung? Wie soll eine weitere
Ausdehnung finanziert werden? Diese Fragen müssen beantwortet sein,
um über Zustimmung oder Ablehnung befinden zu können.

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