Koschyk/Göbel: Endgültig - Weichen für die Einführung des bundesweiten Digitalfunks stellen
11.02.2005 – 10:38
Berlin (ots)
Anlässlich der heute stattfindenden Sonder-IMK erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Ralf Göbel MdB:
Auf der heute stattfindenden Sonder-IMK, in der Bundesinnenminister Otto Schily erneut mit den Bundesländern über die unendliche Geschichte der Einführung des digitalen Sprech- und Datenfunks für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in der Bundesrepublik Deutschland sprechen will, muss endlich der Durchbruch für die Einführung dieser für die innere Sicherheit so wichtigen Technik erzielt werden.
Ursprünglich war der Start der Ausschreibung für den 14. Februar 2005 vorgesehen. Im Hinblick auf die immer noch nicht erzielte Einigung aller Beteiligten über die finanziellen Rahmenbedingungen will Bundesinnenminister Schily jetzt ein neues Finanzierungskonzept vorlegen. Bundesinnenminister Schily muss konstruktiv auf die Länder zugehen, um die Ergebnisse der von Bundeskanzler Schröder und den Ministerpräsidenten der Länder geschlossenen Dachvereinbarung jetzt endlich in die Tat umzusetzen.
Es wäre unerträglich, wenn aufgrund einer starrsinnigen Verhandlungsführung, bei der die Länder nicht als gleichberechtigte Partner behandelt werden, die Einrichtung eines bundesweiten einheitlichen Gesamtnetzes erneut gefährdet würde. Sollte das Ergebnis der Verhandlungen ein bundesweites Rumpfnetz sein, so ist das flächendeckende einheitliche Digitalfunknetz in allen Bundesländern nicht gewährleistet, was erhebliche Sicherheitsdefizite bedeutet, aber auch letztlich zu erheblichen Mehrkosten, keiner einheitlichen Systemlösung und keinem industriepolitischen Impuls in Deutschland führen wird.
Die Aufgabe des Bundesinnenministers ist es, auch bei widerstreitenden Interessen im Verhandlungswege das für die Sicherheit unseres Landes bestmögliche Ergebnis zu erreichen. Sonderwege, sei es vom Bund oder einzelnen Ländern, sind unter sicherheitspolitischen Aspekten nicht hinnehmbar. Darüber hinaus würden sie ohne Not zu erheblichen Kostensteigerungen und somit zu einer Mehrbelastung des Steuerzahlers führen. Dies ist auch im Hinblick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen insgesamt nicht zu verantworten.
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