Pofalla: Clement-Aussagen zur Arbeitslosigkeit sind Skandal ersten Ranges
Berlin (ots)
Zur Aussage des Bundeswirtschaftsministers, dass auch Aids- Patienten, Obdachlose und Drogenkranke Ursache für die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland seien sowie Berichte über eine Kostenexplosion bei Hartz IV erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ronald Pofalla MdB:
Ich halte es für einen Skandal ersten Ranges, dass der Bundeswirtschaftsminister versucht, Drogenkranken, Obdachlosen und Aids-Patienten die Schuld an 5 Millionen Arbeitslosen in Deutschland zu geben.
Das ist menschenverachtend und purer Zynismus. So darf man mit dem Schicksal von Betroffenen nicht umgehen.
Hartz IV legt eindeutig fest, dass Arbeitslose, die drei Stunden am Tag arbeiten können, als erwerbsfähig gelten und deshalb von der Statistik erfasst werden müssen.
Aber auch ohne den Hartz-IV-Effekt muss Rot-Grün die höchste Arbeitslosigkeit seit Kriegsende verantworten. Wolfgang Clement bleibt der Arbeitslosenweltmeister der Bundesrepublik.
Ich bin auch nicht überrascht, dass es zu einer erheblichen Kostenexplosion bei Hartz IV kommt. Das bestätigt, dass Wolfgang Clement auch in der Haushaltspolitik ganz bewusst trickst und manipuliert, wo es nur geht.
CDU und CSU hatten bereits während des Vermittlungsverfahrens zu Hartz IV im Sommer 2004 darauf hingewiesen, dass voraussichtlich mehr Menschen als von der Bundesregierung geplant Arbeitslosengeld II erhalten und deshalb die Kostenberechnungen geändert werden müssen.
Obwohl der Bundeswirtschaftsminister diese Kritik der Union im Vermittlungsverfahren 2004 bestätigt hat und einstimmig mit Rot-Grün festgestellt wurde, dass die Kostenschätzungen revidiert werden müssen, hat Wolfgang Clement in seinem Haushalt für 2005 keinerlei Änderungen vorgenommen.
Der Bundeswirtschaftsminister hat damit bewusst gegen gültige Absprachen verstoßen und unsolide und überhöhte Kosteneinsparungen durch Hartz IV in den Etat 2005 eingestellt. Das fällt ihm jetzt auf die Füße.
Dass die SPD die absehbare Kostenexplosion bei Hartz IV vor diesem Hintergrund als wilde Spekulation abtun will, ist daher ebenso scheinheilig wie unehrlich.
Wolfgang Clement trägt persönlich die Verantwortung für eine desolate Lage am Arbeitsmarkt und eine unsolide Haushaltspolitik im Wirtschaftsministerium. Dieser Verantwortung muss er gerecht werden.
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