Böhmer/Rachel: Keine EU-Förderung von verbrauchender Embryonenforschung!
23.02.2005 – 17:50
Berlin (ots)
Anläßlich der Vorbereitungen der EU-Kommission für das siebte Forschungsrahmenprogramm erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB, und der Sprecher der Enquete-Kommission Recht und Ethik der modernen Medizin, Thomas Rachel MdB:
Der Deutsche Bundestag hat am 16. Oktober 2003 in einem Beschluß an die Europäische Kommission appelliert, auch nach dem bisher gültigen Stichtag des 31. Dezember 2003 von der Förderung verbrauchender Embryonenforschung Abstand zu nehmen. Die Verhandlungen der Bundesregierung mit der Europäischen Kommission über eine Lösung, die der deutschen Rechtslage entspricht und einen ausreichenden Embyronenschutz gewährleistet, sind gescheitert.
Angesichts der Vorbereitungen der Europäischen Kommission für das siebte Forschungsrahmenprogramm weist die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausdrücklich darauf hin, dass nach Auffassung des Deutschen Bundestages die Vernichtung menschlicher Embryonen zu Forschungszwecken in EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, eine Straftat darstellt und nicht durch das geplante Forschungsrahmenprogramm gefördert werden darf!
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert daher die Europäische Kommission auf, in ihren Planungen zum Siebten Forschungsrahmenprogramm von einer Förderung der Forschungsvorhaben Abstand zu nehmen, bei denen menschliche Embryonen getötet werden. Die Bundesregierung fordern wir auf, darauf hinzuwirken, daß auch auf europäischer Ebene bei den Forschungsprojekten eine Beschränkung auf bestehende Stammzelllinien vorgenommen werden. Unter keinen Umständen darf Fördergeld der Europäischen Union für die Tötung von Embryonen verwendet werden!
EU-Förderung sollte sich auf andere, ethisch unumstrittene Bereiche wie z.B. die adulte Stammzellforschung konzentrieren, die kontinuierlich Fortschritte vermeldet. Gerade heute hat die Rheinisch-Westfälische Hochschule Aachen entdeckt, dass adulte Stammzellen sich entgegen bisheriger Auffassung zu Zellen eines anderen Gewebes umwandeln lassen ein weiterer bedeutender Schritt in der ethisch unbedenklichen Stammzellforschung. Die Position, ethisch umstrittene Forschung insbesondere embryonaler Stammzellforschung nicht aus dem europäischen Haushalt zu fördern, hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments im Jahr 2003 mit Mehrheit beschlossen und dafür sehr relevante rechtliche Argumente geliefert. Diesen Beschluss der Volksvertreter auf europäischer Ebene kann und darf die Kommission nicht ignorieren!
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