Götz: Schluss mit rot-grüner Graffiti-Duldungskultur
22.04.2005 – 14:53
Berlin (ots)
Zur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zur Graffiti-Bekämpfung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Es wird höchste Zeit, die Duldungskultur hierzulande zu brechen. Noch immer wird das Besprayen von Gebäuden, Fahrzeugen und Denkmälern von weiten Teilen der rot-grünen Koalition als Kavaliersdelikt gewertet. Die beispielsweise von Herrn Abg. Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen, im Plenum geäußerte Interpretation des Graffiti-Bekämpfungsgesetzes der Union, wonach erst dadurch die Sprayer-Szene zu neuen Aktivitäten verleitet würde, spricht für sich. Deshalb muss es jetzt auch darum gehen, die Graffiti- Bekämpfung als gesellschaftliche Ächtung des Graffiti-Vandalismus zu verstehen.
Die Fakten sprechen für sich: 50 Millionen Euro werden jedes Jahr allein in Berlin für die Beseitigung von Graffiti-Schmierereien ausgegeben - Tendenz steigend. Allein bei der BVG belaufen sich die Kosten für derartige Vandalismusschäden auf neun Millionen Euro, bei der S-Bahn sind es vier Millionen, der Rest entfällt auf private Hausbesitzer und die öffentliche Hand. Die Unternehmensgruppe Noack, die mit der Reinigung besprayter S-Bahn-Anlagen beauftragt ist, verzeichnet einen dramatischen Anstieg. Im 1. Quartal mussten auf 40 Bahnhöfen 23.000 besprühte Quadratmeter gereinigt werden. Im gesamten Jahr 2004 waren es noch 46.000 Quadratmeter gewesen.
Die Zunahme der Graffiti-Delikte wird auch durch Zahlen der "Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Graffiti in Berlin" aus Polizei und Bundesgrenzschutz belegt. Nach Angaben von Polizeisprecherin Claudia Frank gab es 2004 bei den Graffiti-Delikten einen Anstieg um neun Prozent, im Zuständigkeitsbereich des BGS sogar um 15 Prozent. Insgesamt seien 9862 derartige Sachbeschädigungen angezeigt worden, 66 Prozent der Fälle wurden aufgeklärt und 1000 Täter ermittelt.
Rot-Grün ließ die Städte, Gemeinden und Landkreise jahrelang im Regen stehen. Diese versuchen mit großem Aufwand auf vielen Gebieten der Kommunalpolitik solchen innerstädtischen Entwicklungen entgegen zu steuern, beispielsweise in der Stadtentwicklung, in den Schulen, der Stadtteilarbeit auch mit Sport- und Kulturvereinen und Initiativen.
Angesichts sinkender Umfragewerte im Vorfeld der NRW-Landtagswahlen ist die Koalition endlich zum Handeln entschlossen und greift die Vorschläge von CDU und CSU inhaltlich auf. Der lächerliche Versuch, mit einem neuen eigenen Gesetzwurf, der lediglich alternative Formulierungen beinhaltet, sich nunmehr an die Spitze der Graffiti- Bekämpfung zu stellen, führt jedoch nur zu einer weiteren zeitlichen Verzögerung.
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