Berlin (ots)

Zu den Plänen der Bundesregierung, das
Entsendegesetz auf alle Wirtschaftsbranchen auszuweiten, erklärt die
wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dagmar G. Wöhrl MdB:

Die Ausdehnung des Entsendegesetzes auf alle Branchen wird sich
nicht bloß als weiße Salbe, sondern als Gift für die Wirtschaft und
den Arbeitsmarkt erweisen. Dieser Beschluss, der den Weg für die
Einführung eines Mindestlohns bereitet, schafft lediglich eine
Illusion von Arbeitsplatzsicherheit, bewirkt aber in Wirklichkeit das
Gegenteil. Es wird kein einziger Arbeitsplatz geschaffen, sondern
unzählige vorhandene Arbeitsplätze gefährdet. Mindestlöhne, ob
gesetzlich oder tariflich, zerstören Jobs - entweder durch
Verdrängung in Schwarzarbeit, Verlagerung ins Ausland oder
schlichtweg durch Wegfall.

Vor allem Geringqualifizierte und Jugendliche sind die großen
Verlierer. Der Mindestlohn treibt nämlich diejenigen in die
Arbeitslosigkeit, deren Produktivität gering ist. Ein Arbeitnehmer
wird vom Arbeitgeber nach seiner Produktivität bezahlt. Ist diese
gering, aber ein gesetzlicher Mindestlohn verhindert einen angemessen
niedrigen Lohn, wird der Arbeitnehmer entweder nicht eingestellt oder
entlassen. Wenn man den Mindestlohn auf der untersten Tariflohnstufe
festschreibt, werden künftig noch mehr Betriebe ihre
Produktionsstrukturen, die einfache Tätigkeiten erfordern, lieber
gleich im Ausland ansiedeln. Hier ist genau der entgegengesetzte Weg
nötig – ein Ausbau des Niedriglohnsektors in Deutschland.

Die Aufwertung von Tarifverträgen durch die Hintertür eines
erweiterten Entsendegesetzes ist gerade nicht der Königsweg, um
unseren verkorksten Arbeitmarkt aufzulockern. Im Gegenteil: Das
bedeutet Drangsalierung statt Flexibilisierung! Werden künftig auf
Geheiß des Wirtschaftsministers auch noch jene Mittelständler dem
Tarifkartell unterstellt, die sich dessen Zwang bisher entwunden
haben, werden noch mehr Arbeitsplätze verloren gehen.

Die Vorstellung, dass die Ausweitung des Entsendegesetzes gegen
die Billigarbeitskräfte aus dem Ausland hilft, ist ein Aberglaube.
Diese kommen in der Regel als (Schein)Selbständige nach Deutschland
und nicht als entsandte Arbeitnehmer, so dass hier nur schärfere
Kontrollen helfen, den Missbrauch zu bekämpfen. Außerdem: Wenn der
eingereiste polnische Fliesenleger deutsche Handwerker unter ruinösen
Kostendruck setzt, hat sich dies die Bundesregierung durch die
Abschaffung des Meisterbriefes in diesem Bereich selbst zu verdanken.

Man kann verstehen, dass die Bundesregierung ihr Versagen bei den
EU- Beitrittsverhandlungen zur Dienstleistungsfreiheit vertuschen
will. Damals hat die rot-grüne Koalition trotz vielfacher Mahnungen
der Union verschlafen, den sich bereits abzeichnenden
Missbrauchsmöglichkeiten einen Riegel vorzuschieben. Dieses Versagen
ist die eigentliche Ursache für die aktuelle Diskussion über
„Dumpinglöhne“ auf dem deutschen Arbeitsmarkt.

Statt mit neuen Scheinlösungen den Menschen Sand in die Augen zu
streuen, sollte die Regierung erst einmal sagen, in welchen Branchen
überhaupt Missbrauch stattfindet und wie man diesem mit dem
vorhandenen Instrumentarium beikommen kann. Die generelle Ausweitung
des Entsendegesetzes ist dagegen ein fataler Irrweg und lenkt nur von
den dramatischen Problemen unseres Arbeitsmarktes ab.

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