Hüppe: CDU/CSU fragt Bundesregierung nach Missständen bei Vermittlung behinderter Arbeitsloser
02.05.2005 – 13:38
Berlin (ots)
Zur Kleinen Anfrage der CDU/CSU Vermittlung behinderter und schwerbehinderter Arbeitsloser erklärt der Beauftragte der CDU/CSU- Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe, MdB:
Das Problem der Arbeitslosigkeit behinderter Menschen ist drängend: Im März 2005 ist die Zahl schwerbehinderter Arbeitsloser auf einem Rekordhoch von 195.090 Menschen angelangt. Vor zwei Jahren gab es noch rund 30.000 weniger schwerbehinderte Arbeitslose. Während sich die Bundesregierung in ihrem Behindertenbericht selber Erfolge bei der Reduzierung der Arbeitslosigkeit behinderter Menschen attestiert, sieht die Realität ganz anders aus: Träger von Ausbildungseinrichtungen für behinderte Menschen, wie Berufsförderungswerke, die bereits in Arbeit befindliche Menschen umschulen, und Berufsbildungswerke, die behinderten Jugendlichen eine ihren Fähigkeiten angepasste Ausbildung ermöglichen, klagen über eine rückläufige Vergabe der Plätze durch die Bundesagentur für Arbeit (BA). Eingliederungszuschüsse, die an Arbeitgeber gezahlt werden, die behinderte Menschen beschäftigen, werden nur noch zögerlich oder gar nicht mehr von der BA gewährt. Die Budgets für den Rehabilitationsbereich scheinen bereits jetzt, im April des Jahres, aufgebraucht zu sein oder stehen kurz davor.
Nicht nur finanzielle, auch organisatorische und personelle Probleme hemmen die Vermittlung behinderter Menschen. Mängel in der Umsetzung von Hartz IV haben zur Folge, dass die Gruppe der behinderten Arbeitslosen droht, durch die Maschen zu fallen. Fraglich ist beispielsweise, woher die Optionskommunen die Fachkompetenz für den Reha-Bereich bekommen sollen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich die Kommunen diese bei der BA einkaufen. Eine frühere Kleine Anfrage der CDU/CSU hat jedoch ans Licht gebracht, dass die Zahl der Mitarbeiter im Reha-Bereich der BA auf rund die Hälfte gekürzt worden ist. Vielfach fehlen schlichtweg geeignete Ansprechpartner. Ebenfalls problematisch ist, dass die bundesweite Arbeitsvermittlung derjenigen Behinderten bedroht ist, die in Optionskommunen leben.
Die CDU/CSU stellt zunächst die im Raum stehende Frage, ob die BA in Zukunft noch bereit sein wird, ihre Verantwortung für die berufliche Rehabilitation wahrzunehmen. Konkret wird nach dem Budget des Rehabilitationsbereiches und nach Gründen für eventuelle Mittelkürzungen im Jahr 2005 gefragt. Auch die rückläufige Belegung der Berufsbildungs- und Berufsförderungswerke soll erläutert werden. Weiterhin sollen Kennzahlen für die Vermittlungsleistung der BA und der Integrationsfachdienste geliefert und Lösungsansätze für die Probleme bei der Umsetzung von Hartz IV dargelegt werden.
In Zeiten knapper Mittel ist es verständlich, dass die vorhandenen Ressourcen wirtschaftlich genutzt werden müssen. Inakzeptabel ist jedoch die intransparente Informationspolitik der Bundesregierung und der BA, die sowohl die behinderten Menschen als auch die Mitarbeiter der Träger völlig im Regen stehen lässt.
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