Meister: Keine Steuersenkungen auf Pump
05.05.2005 – 14:51
Berlin (ots)
Zu den heutigen Äußerungen von Finanzminister Eichel erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB
Die Union hat einen Vorschlag zur Regelung der Generationenübergabe von Betriebsvermögen mit kompletter Gegenfinanzierung vorgelegt. Auch zur Senkung der Körperschaftsteuer hat die Union der Koalition eine konstruktive Mitwirkung auf der Basis einer seriösen Gegenfinanzierung angeboten. Kanzler Schröder selber hat von einer aufkommensneutralen Körperschaftsteuer-senkung gesprochen.
Allerdings ist Finanzminister Eichel seit Wochen weder zur Erbschaftsteuerfrage noch zur Senkung der Körperschaftsteuer in der Lage seriöse Finanzierungsvorschläge vorzulegen. Anstatt die Verantwortung weiterhin auf die Union abzuschieben, fordere ich Finanzminister Eichel auf, endlich seine Hausaufgaben zu erledigen, damit sich in Deutschland sich wieder etwas bewegt.
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