Wöhrl: Keine Verramschung von ERP-Kreditforderungen
11.05.2005 – 16:23
Berlin (ots)
Zu den Plänen der Bundesregierung, über den Verkauf von ERP- Forderungen den Bundeshaushalt zu sanieren, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB:
Bei ihrem Versuch, die immer offensichtlicher werdenden Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen, wird die Bundesregierung immer dreister. Nun sollen anscheinend Kreditforderungen aus dem ERP-Fördergeschäft einfach verramscht werden und klammheimlich in der Kasse von Hans Eichel verschwinden. Diesen Raubzug wird die Union nicht unterstützen. Ich erwarte, daß sich die Bundesregierung von den Zeitungsmeldungen zu diesem Thema eindeutig distanziert. Andernfalls werde ich eine Sondersitzung des ERP-Unterausschusses beantragen.
Die bekanntgewordenen Regierungspläne sind ein Angriff gegen den deutschen Mittelstand, der sich auf das bisherige System der Kreditfinanzierung verlassen und den Zusagen von Bundesregierung und Kreditanstalt für Wiederaufbau vertraut hat. Dieses Vertrauen wird nun bitter enttäuscht. Man muß kein Prophet sein, um sich als Käufer der Kreditforderungen jene Heuschrecken vorzustellen, denen Herr Müntefering bisher in herzlicher Abneigung verbunden war. Ebenso ist abzusehen, daß die Forderungen weit unter Wert verkauft werden und damit nicht nur den Interessen des Mittelstands geschadet, sondern letztlich auch dem Substanzerhaltungsgebot des ERP-Sondervermögens der Garaus gemacht wird.
Das neuerliche Vorhaben ist genauso falsch wie der bisherige Plan, von den 12,7 Mrd. Euro des ERP-Sondervermögens 2 Mrd. in den Haushalt zur Schuldentilgung einzustellen. Diesem haben Bundesrechnungshof, Verfassungsrechtler und die Wirtschaftsverbände bereits eine eindeutige Abfuhr erteilt.
Wir können es uns in der aktuellen Situation nicht leisten, der mittelständischen Wirtschaft dringend benötigtes Geld für Fördermaßnahmen zu entziehen. Umgekehrt sind bessere Rahmenbedingungen gerade in der Mittelstandsfinanzierung unerläßlich. Darum, Herr Eichel: Hände weg vom ERP-Sondervermögen!
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell